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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 47/14 (Urteil)
...ach diesen Maßgaben hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 - auf mehrere Vorlagen des Amtsgerichts Frankfurt am Main - im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt, das...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 (Urteil)
...ANRG) in § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (Beteiligung des Zollkriminalamtes), § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 (Auskunft aus dem Ausländerzentralregister und Anfragen an die zuständigen Ausländerbehörden), § 7 Abs. 5 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/16 R (Urteil)
...Voraussetzungen für die Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB V sind nicht erfüllt. Denn das Gesetz begrenzt den Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale auf den Fall der Abrechn...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/12 (Urteil)
...aufenthalt-EG. Drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern mussten aber für die Ausstellung sowohl einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 2 als auch einer Daueraufenthaltskarte nach § 5 A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)
...ach § 2a Abs 1 Satz 1 und 2 Alg II-V ist dabei vom Arbeitseinkommen iS des § 15 SGB IV unter Verweis ua auf § 15 Abs 1 EStG auszugehen. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gemäß § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 E...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 4/16 (Urteil)
...an der Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO bestehen nicht. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der aus § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO folgen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 92/13 (Urteil)
...artellrecht und sei daher insgesamt nichtig. Sie hat beantragt festzustellen, dass die Abgrenzungsvereinbarung von Anfang an unwirksam war. Außerdem hat sie die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/09 R (Urteil)
...Auch auf den Inhalt des Art 56 Abs 3 sowie den weiteren Inhalt des Art 13 Abs 2 NATOTrStatZAbk, die diese enge kollisionsrechtliche Auslegung des Art 13 Abs 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk stützen, hat das BS...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/16 (Urteil)
...aat nicht abgeschoben werden (§ 60 Abs. 5 AufenthG). Besteht ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, "soll" dem Ausländer nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG von der Auslän...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 542/13 (Urteil)
...§ 2 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG verlangt zu haben und sie die Voraussetzungen dafür auch nicht dargelegt hat, hat der Kl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 8/11 R (Urteil)
...§ 187 Abs 1 BGB im vorliegenden Fall am Tage nach dem Eingang des Leistungsantrages vom 3.5.2005, also am 4.5.2005, und endete gemäß § 26 Abs 1 SGB X iVm § 188 Abs 2 BGB mit Ablauf des 17.5.2005. An d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...alten. Das ausgezahlte obligatorische Altersguthaben betrug 195.643,55 CHF (darin ein Zinsanteil in Höhe von 54.202,75 CHF), das auf das Überobligatorium entfallende Altersguthaben betrug 145.477,25 C...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17) (Urteil)
...ar 2017 anzuordnen, ist zulässig (§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Der Antra...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 105/14 (Urteil)
...age aus der Gemeinschaftsbildmarke EU 009423757 (Klagemarke 5) sei mangels Zuständigkeit unzulässig, weil die Geltendmachung von Gemeinschaftsmarken in Nordrhein-Westfalen nach § 1 der VO vom 30. Augu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/10 R (Urteil)
...Vorschrift meint, hier also, nach Art 15 Abs 3 RVNG, den 7.5.1996 (vgl Senatsurteil vom 19.5.2004 - BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr 3, RdNr 19; BSG vom 21.6.2005 - BSGE 95, 29 = SozR 4-5050 § 22b N...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/16 R (Urteil)
...von § 275 Abs 1 Nr 1, § 275 Abs 1c S 1 und § 301 SGB V sowie sinngemäß von § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 133 BGB. Das LSG habe den an den MDK erteilten Prüfauftrag fehlerhaft ausgelegt. Der Prüfauftrag h...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)
...agten haben beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der abstrakten Farbmarke des Klägers beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 24. April 201...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 2/15 (Urteil)
...assung nach dieser Vorschrift ist neben der Planfeststellung nicht erforderlich (§ 18c AEG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG). Gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG können u.a. Maßnahmen nach § 78 Abs. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 48/15 (Urteil)
...ahrzeugs der Marke Land Rover - gesteigerten Wert darauf legen, ihr Fahrzeug auch nach Ablauf der Garantiefrist von einer Jaguar-Vertragswerkstatt warten und instand halten zu lassen, auch wenn sie da...
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Endurteil vom Landgericht München II - 7 O 14456/17 (Urteil)
...ann, also etwa Sprachtelefonie und Textnachrichten (Abs. [0005]). 5. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Klagepatent ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl vor. Die E...