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BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)
...4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht. (4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Materialien und Ge...
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BesVNG 1 § 4 (Law)
...§§ 5, 6 Abs. 1 und 2 dieses Abschnitts.
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BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)
...4 entsprechend. (2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.
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BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)
Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.
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ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)
...45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/1...
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FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)
(1) Folgende Berufsqualifikationen und deren Vorläufer oder Nachfolger werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt: 1. ...
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FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)
...4) Dem Leiter der Bundesstelle sind die Untersuchungsführer, Untersuchungsfachkräfte und weitere Fachkräfte unterstellt. Die Bundesstelle kann sich geeigneter privater Personen als Beauftragte für Unf...
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FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...4 bis 16 Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10 bis 16 des Abschnittes I der Anlage, 2. im zweiten Ausbildungsjahr ...
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FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)
...§§ 5a, 6, 7 und 8 vorzunehmende Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen, in den Fällen der §§ 6, 7 und 8 auf Antrag des Unternehmens des Finanzsektors, nach pflichtgemä...
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FzTV § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung (Law)
...§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und, soweit erforderlich, Ausnahmen von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegt. (2) Abweichungen vom genehmigten Typ sind ...
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GGKontrollV § 4 Kontrollen in den Unternehmen (Law)
...§ 3 Absatz 3 Satz 2 und Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.
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HeimMitwirkungsV § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder (Law)
(1) Der Heimbeirat besteht in Heimen mit in der Regel ...
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MilchTAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...§ 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 5 und 6 ...
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KälteMechaAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...§ 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 und ...
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MuSchG § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (Law)
...4. mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb, 5. ...
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LogAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...§ 4 Abs. 3 des Gesetzes festgelegten Zeiten hinaus unterbrochen worden ist, und 4. ein Nachweis über eine Ausbildung in Erster Hilfe, durch ...
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LuftVStG § 4 Entstehung der Steuer (Law)
...§ 1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort.
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LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)
(1) Das Muster eines Luftfahrtgeräts a) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 wird durch Erteilung des Musterzulassungsscheines zugelasse...
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RechVersV § 4 Davon-Vermerke (Law)
In der Bilanz (Formblatt 1) sind jeweils gesondert anzugeben: 1. die Forderungen an verbundene Unternehmen und die Forderungen a...
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SachenRBerG § 4 Bauliche Nutzungen (Law)
...§ 7) und 4. die von der Deutschen Demokratischen Republik an ausländische Staaten verliehenen Nutzungsrechte (§ 110). ...