SLV 2002 § 32 Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier (Law)

...den, wer die in Absatz 4 in Verbindung mit den Absätzen 3 und 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und die besondere Eignung für die dem höheren Dienstgrad entsprechende Verwendung durch eine darüber h...

SprengG 1976 § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden (Law)

...dneten Auflage oder den Anordnungen nach Absatz 1 widerspricht, eine erhebliche Gefährdung der Beschäftigten oder Dritter herbei, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Umgang und der Verke...

StVZO 2012 § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (Law)

...das Fahrzeug hinausragen und die nach vorne oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von mindestens 2,5 m...

StrlSchV 2001 § 32 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

...dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu begründen und dem Betriebsrat oder dem Personalrat und der zuständigen Behörde je eine Abschrift zu ü...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

ZollVG § 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags (Law)

...d Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369, 377 der Abgabenordnung) sollen als solche nicht verfolgt werden, wenn durch die Tat selbst oder die Vortat Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern von ...

ZFdG § 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Law)

...den durch den Behördenleiter oder seinen Vertreter angeordnet. (2) Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt werden, dürfen außer für den in...

EBO Anlage 11 (zu § 25) (Law)

...dstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 28) Maße in Millimete...

EinigVtr Art 11 Verträge der Bundesrepublik Deutschland (Law)

Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei angehört, einschließlich solcher Verträge, die Mitglieds...

RheinSchPV 1994 Anlage 11 (Law)

(Text in Bearbeitung)

SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

...d die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Leistungen der teilstationären Pflege und d...

SGB 11 § 7a Pflegeberatung (Law)

...d die Verbände der Träger weiterer nicht gewerblicher Beratungsstellen auf Landesebene anzuhören, die für die Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen von Bedeutung sind. Die Landesverbände de...

SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

...d zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlich...

SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

...den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland...

SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

...dürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sic...

SGB 11 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechts...

SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

...dann, wenn sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt.

SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)

...der des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder (Abgeordnete) sind unbeschadet einer bereits nach § 20 Abs. 3 oder § 23 Abs. 1 bestehenden Versicherungspflicht verpflich...

SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)

...den Fällen des Satzes 1 innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft, in den Fällen des Satzes 2 nach Beendigung der Familienversicherung oder nach Geburt des Kindes bei der zuständig...

SGB 11 § 26a Beitrittsrecht (Law)

...d keinen Tatbestand der Versicherungspflicht oder der Mitversicherung in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung erfüllten, sind berechtigt, die freiwillige Mitgliedschaft bei einer der nach § 4...