• GenG § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...ungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung in Urschrift oder Abschrift beizufüge...

• KapMuG 2012 § 28 Außerkrafttreten (Law)

  ...ußer Kraft.

• MarkenG § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (Law)

  ...undesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke und das durch die Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Patentamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsü...

• LAP-mtDBWVV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...ung nicht bestanden. (2) Die Bundeswehrverwaltungsschule I - Technik - teilt den Anwärterinnen und Anwärtern im Auftrag des Prüfungsamtes die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor de...

• StBDV § 28 Ergebnis der Prüfung, Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...unmittelbaren Anschluß an die mündliche Prüfung berät der Prüfungsausschuß über das Ergebnis der Prüfung. Die Prüfung ist bestanden, wenn die durch zwei geteilte Summe aus den Gesamtnoten für die schr...

• StrabBO 1987 § 28 Rohrleitungen (Law)

  ...ungen müssen vor Eintritt in Bahnbauwerke galvanisch aufgetrennt sein, wenn in diesen Bahnbauwerken Rückleitungen nach § 26 für Gleichstrom vorhanden sind. Dies gilt auch für metallene Bewehrungen von...

• SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)

  ...ungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung u...

• TabStG 2009 § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  ...uer in Höhe des Unterschiedes der Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung. Steuerschuldner ist der Händler. Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. ...

• StVG § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters (Law)

  ...ulässig, um Fehler und Abweichungen bei den Personendaten sowie den Daten über Fahrerlaubnisse und Führerscheine der betreffenden Person im Fahreignungsregister festzustellen und zu beseitigen und um ...

• StVO 2013 § 28 Tiere (Law)

  ...ur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde ...

• SchaumwZwStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...uch an Bord als Schiffs- und Flugzeugbedarf an die Besatzung und an Reisende abgegeben wird, von der Steuer zu befreien und die notwendigen Vorschriften zu erlassen und zur Sicherung des Steueraufkomm...

• SchaumwZwStV 2010 § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...usfuhrmeldung nach § 27 vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn hinreichend belegt ist, dass der Schaumwein den angegebenen Bestimmungsort erreicht oder das Verbrauchsteu...

• RöV 1987 § 28 Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass (Law)

  ...und die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 über Röntgenuntersuchungen sind zehn Jahre lang nach der letzten Untersuchung aufzubewahren. Röntgenbilder und die Aufzeichnungen von Röntgenuntersuchungen ...

• ViehVerkV 2007 § 28 Anzeige der Kennzeichnung (Law)

  ...ummer seines Betriebes sowie der verwendeten Ohrmarkennummer und, 1. im Falle des § 27 Absatz 1 Nummer 1, des Geburtsdatums, des Geschlechts u...

• TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ubt sind, hinsichtlich der tierseuchenhygienischen Untersuchungen der männlichen Zuchttiere nach § 17 Abs. 7 die Verordnung über die Untersuchung der männlichen Tiere zur Erteilung der Besamungserlaub...

• WoGG § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs (Law)

  ...ur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung der Belastung verwendet wird (zweckwidrige Verwendung). Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom Ersten des Monats der zweckwidrigen Verwendung an aufzu...

• TierSchNutztV § 28 Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln (Law)

  ...ummer 3 gilt nicht für die Abruffütterung und die Fütterung mit Breifutterautomaten. 5. Bei Verwendung von Selbsttränken muss für jeweils hö...

• WeinG 1994 § 28 Besondere Verkehrsverbote (Law)

  ...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben ...

• AWaffV § 11 Aufsicht (Law)

  ...u untersagen. (2) Die Benutzer der Schießstätten haben die Anordnungen der verantwortlichen Aufsichtspersonen nach Absatz 1 zu befolgen. (3) Eine zur Aufsichtsführung befähigte Per...

• BAPostSa § 11 Aufgaben (Law)

  ...ung des Vorstands. (3) Die Mitglieder des Vorstands sind für die ordnungsgemäße Durchführung der dem Vorstand obliegenden Aufgaben und für die Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats...