StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)

...k der Aufsichtsbehörde befinden; 3. der Name des Vereins keinen Bestandteil mit besonderem Werbecharakter enthält; ...

StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)

...keit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

...Krankenkassen zusammen. (3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den Bestimmungen des ...

SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

...Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenvers...

TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...keine Kenntnis davon, dass die Tabakwaren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittl...

TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)

...kehrsberechtigungen in den auf die Zuteilungsentscheidung folgenden Kalenderjahren der Handelsperiode in jährlich gleichen Teilmengen aus.

ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)

...kriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht selbststän...

ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)

...krafttreten der Verordnung nach § 13 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind spätestens bis zur Inbetriebnahme der Neuanlage zu stellen.

ZuV 2020 § 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen (Law)

...kt-Emissionswert zuzuteilenden Berechtigungen gekürzt um die Anzahl Berechtigungen, die dem Produkt entspricht aus 1. der Wärmemenge, die in ...

WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (Law)

...kts unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (4) Wird der Prospekt in mehreren Einzeldokumenten erstellt oder enthält er Angaben in Form eines Verweises, können die den Prospekt bildenden Dokum...

SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...

ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)

...Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Eu...

RechVersV § 14 Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen (Law)

...Kapitalanlagen, nach deren Wert sich der Wert oder die Überschüsse bei fondsgebundenen Verträgen bestimmen, und Kapitalanlagen zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Verträgen, bei denen die Leistung i...

SCEAG § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

...kann eine höhere Zahl vorsehen.

SchSG § 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge*) (Law)

...kontrolle erlassen werden. (2) Kann ein nach Abschnitt A der Anlage erforderlicher Nachweis ausschließlich deshalb nicht anerkannt werden, weil der Flaggenstaat nicht Vertragspa...

RVermG § 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern (Law)

...krafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, demjenigen zu, dem das Vermögensrecht nach diesem Gesetz zusteht oder zustehen würde. Verbindlichkeiten des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde (Gemei...

TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)

...ktrischer Betäubungsverfahren nach Anhang II Nummer 4.1. Satz 1 und Nummer 5.10. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und die Aufzeichnungen über die Gaskonzentration und Expositionsdauer bei Gasb...

VStG 1974 § 14 Zusammenveranlagung (Law)

...Kinder (§ 6 Abs. 2 Satz 2) oder Einzelpersonen und Kinder, wenn diese eine Haushaltsgemeinschaft bilden und die Kinder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)