• ZAG § 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Geschäfts (Law)

  ...eser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und eine geeignete Person als...

• ZAG § 13a Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld (Law)

  ...E-Geld durch Zahlung mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments entgegengenommen werden, sind diese Geldbeträge, sobald sie dem Zahlungskonto des E-Geld-Instituts gutgeschrieben oder dem E-Ge...

• BArtSchV 2005 § 15 Ausgabe von Kennzeichen (Law)

  ...egebene Ringe müssen so beschaffen sein, dass sie vom Tier nicht zerstört werden können, ihre Lesbarkeit dauerhaft gewährleistet ist, sie nicht erheblich verformt oder geweitet werden können und eine ...

• BauSparkG § 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung (Law)

  ...echend Anwendung. (2) Die Regelungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes, des Einlagensicherungsgesetzes sowie § 48t des Kreditwesengesetzes ...

• AStG § 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten (Law)

  ...ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens oder als Mitunternehmer oder eine Körperschaft, eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse eine Stiftung errichtet, die Geschäftsleitung und Sitz a...

• AtG § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge (Law)

  ...eckungsvorsorge verpflichtete Inhaber einer Kernanlage und ein Geschädigter im Zeitpunkt des Eintritts des nuklearen Ereignisses Konzernunternehmen eines Konzerns im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes,...

• ApoBetrO 1987 § 15 Vorratshaltung (Law)

  ...er Leiter einer krankenhausversorgenden Apotheke muß die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Patienten des Krankenhauses notwendigen Arzneimittel und, soweit nach dem V...

• ArbnErfG § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten (Law)

  ...er Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben. Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahre...

• BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

  ...e zuständige Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen, bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands zueinander und der...

• BinSchPatentV 1998 § 15 Prüfungsausschuß (Law)

  ...eschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorsitzende leitet die Prüfung. Über den Prüfungsverlauf ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie enthä...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...em jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze auszugehen. Soweit die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten dies rechtfertigen, ist ein niedrigerer o...

• BGBEG § 15 Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs (Law)

  ...eordnete Kennung, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben,...

• BierStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...egen. Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Steuerlagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender auszuh...

• FahrlGDV 2012 § 15 Fortbildung (Law)

  ...es Fahrlehrergesetzes müssen Lehrkräfte nach § 9 Absatz 1 einsetzen. Darüber hinaus können auch andere Lehrkräfte eingesetzt werden, die in der Lage sind, die in Absatz 1 genannten Inhalte zu vermitte...

• BtMG 1981 § 15 Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...er am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt, hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Das Bundesinstitut für Arzneimit...

• BtMVV 1998 § 15 Formblätter (Law)

  ...erschreiben (Betäubungsmittelrezepte und Betäubungsmittelanforderungsscheine) und für den Nachweis von Verbleib und Bestand (Karteikarten und Betäubungsmittelbücher) heraus und macht sie im Bundesanze...

• DepV 2009 § 15 Einsatzbereiche und Zuordnung (Law)

  ...e Verwendung von Deponieersatzbaustoffen ist nur zulässig, wenn die Anforderungen des Anhangs 3 eingehalten werden. Beim Einsatz von Deponieersatzbaustoffen zur Profilierung ist ergänzend zu beachten,...

• BRGO 1966 § 15 Einberufung und Bekanntgabe (Law)

  ...en Bundesrat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Land oder die Bundesregierung es verlangt. (2) Der Präsident bereitet die Sitzungen vor. Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die zu beraten...

• BrStV 2010 § 15 Fehlmengen im Steuerlager (Law)

  ...einem Steuerlager, der im Allgemeinen nicht überschritten wird, wird aus den vorstehenden Verlustsätzen gebildet. Höhere Verluste in Teilbereichen können durch niedrigere Verluste in anderen Teilberei...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...e Probleme im Hinblick auf arbeitsorganisatorische, naturwissenschaftliche und technologische Sachverhalte sowie deren Verknüpfung analysieren, bewerten und geeignete Lösungswege ableiten und darstell...