• RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

  ...264 Absatz 2, § 273 Absatz 4 und § 290 Absatz 3 des Aktiengesetzes, d) § 66 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 74 Absatz 2 un...

• PAuswV § 17 Übersendung der Geheimnummer, der Entsperrnummer und des Sperrkennworts (Law)

  ...2) Personalausweis und Geheimnummer dürfen zu keinem Zeitpunkt mit gleicher Post versandt werden. (3) In den Fällen des § 13 Satz 3 des Personalausweisgesetzes soll bis zur persönlichen Über...

• SaatVerkG 1985 § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel (Law)

  ...2. bei Gefahr im Verzug für einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten Rechtsverordnungen nach Nummer 1 zu erlassen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates ...

• SchaumwZwStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...215 des Zollkodex sinngemäß.

• SchaumwZwStV 2010 § 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...satz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils erst...

• PKDBSa § 17 Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung (Law)

  ...Sachverständigen fest. Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

• OrthV § 17 Hör-, Seh- und andere Hilfen (Law)

  ...2) Als Sehhilfen werden Fernrohrbrillen, Lupen und Bildschirm-Lesegeräte geliefert. Bildschirm-Lesegeräte erhalten hochgradig sehbehinderte Menschen, die zum Lesen oder zur Schreibkontrolle dringend a...

• PassV 2007 § 17 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren (Law)

  Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.

• RebPflV 1986 § 17 Etikett (Law)

  ...2) Das Etikett muß aus wasserfestem und reißfestem Material bestehen, die jeweilige Kennfarbe haben und als unverwischbaren Aufdruck die jeweiligen Angaben nach Anlage 4 enthalten; sie können auch zus...

• TierZG 2006 § 17 Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten (Law)

  ...Satz 1 gilt nicht für Besamungsstationen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Embryo-Entnahmeeinheiten im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3. (2) Die Erlaubnis ...

• UStatG 2005 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.

• VerifZusAusfG § 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke (Law)

  ...sammensetzung und Reinheit noch nicht für die Brennstoffherstellung oder die Isotopenanreicherung geeignet ist und das die weiteren Voraussetzungen von Artikel 2 Abs. a Unterabs. vi) des Zusatzprotoko...

• WpHG § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (Law)

  ...2, 2a, 4, 6 Absatz 2, § 7 mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 5 bis 8, § 8 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 3 bis 5 für die Ausübung der Aufsicht durch die Bundesanstalt nach den Absätzen 1, 2 und 5 entsprec...

• SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)

  ...Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn der Rehabilitationsträger die Leistung dadurch wirksamer oder wirtschaftlicher erbringen kann. (2) Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe au...

• StromNZV § 17 Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen (Law)

  ...2. die Jahreshöchstlast und den Lastverlauf als viertelstündige Leistungsmessung, 3. die Netz...

• TEIV § 17 Sonstige Pflichten der benannten Stellen (Law)

  ...28 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG nicht genügt, hat sie unverzüglich das Eisenbahn-Bundesamt zu unterrichten. (2) Eine benannte Stelle hat die benannten Ste...

• StV/WasAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...21. Januar 1958 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 134, i.d.F. der Änderung vom 26. November 1991, Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 2826), - ...

• StVO 2013 § 17 Beleuchtung (Law)

  ...samer zu fahren. (2a) Wer ein Kraftrad führt, muss auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältn...

• StVZO 2012 § 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

  ...sagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten. (2) (weggefallen) (3) Besteht Anlass zur Annahme, dass das Fahrzeug den Vorsch...

• ZuG 2007 § 17 Überprüfung von Angaben (Law)

  ...Satz 1 Nr. 4 einen Sachverständigen beauftragen. Zu dem in § 10 Abs. 4 erster Halbsatz des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Ges...