• LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...Beitrag zur Bewertung nach § 32 abgegeben. (2) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung unter Berücksichtigung der Beiträge nach Absatz 1 eine Gesamtbewertung...

• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  ...benspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.

• SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)

  ...bstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen unterbrochen ...

• PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurk...

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  ...bußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  ...bsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, auch in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu...

• SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)

  ...beschluß unanfechtbar geworden ist, beim Verteilungsgericht geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf dieser Frist befriedigt das Verteilungsgericht den Gläubiger; § 26 Abs. 4 Nr. 2 gilt entsprechend. W...

• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  ...berwachungseinrichtung, sofern diese Änderung Einfluss auf die Überwachungsfunktionen hat. Änderungen, die Auswirkungen auf die Aufzeichnungs- oder Auswertungseinrichtungen haben, dürfen erst nach Abs...

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  ...Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen beschränken, sowie über die zu zahlenden Entgelte. (2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, einem Betreiber mit beträ...

• TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)

  ...biet Fürstental von See-km 21,120 bis See-km 21,510 linkes Ufer, 3. Hafengebiet Bringhausen-Nord von See-km 21,765 bis See-km 22,110 rechtes...

• UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluß des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluß des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Abl...

• UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...bertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über. 2. Die übertrag...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...2. von Bewilligungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29), ...

• ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)

  ...Behörde beizubringende Ursprungszeugnisse gelten 30 Tage, Gesundheitszeugnisse, soweit in der Anordnung keine kürzere Frist bestimmt ist, zehn Tage jeweils vom Tag ihrer Ausstellung an. Die Gesundheit...

• VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

  ...bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten Sy...

• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen. (3) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entspre...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  ...bis 12 des Weingesetzes eingehalten sind. (2) Wer Grundwein im Sinne des § 2 Nummer 26 des Weingesetzes an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut lesbar die Wörter...

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...bindung mit einem der Begriffe Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein nur bezeichnet werden, wenn ihm das Prädikat auf Antrag unter Zuteilung einer amtlichen Prü...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...berwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versor...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  ...besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.