• SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...che Bezeichnung der Versicherten ist in diesen Fällen nicht erforderlich. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend. (2) Die Versicherung beginnt mit dem ...

• SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

  ...cherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kos...

• SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

  ...chrift nach Satz 1 Nr. 3 kann bestimmt werden, daß arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen auch durch den Unfallversicherungsträger veranlaßt werden können. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicher...

• SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)

  ...20a Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes, abzuschließen und deren Zielerreichung mit den von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz nach § 20a Abs. 2 Nr. 3 des...

• SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

  ...ch. (2) Ist bei einer Schule der Unternehmer nicht Schulhoheitsträger, ist auch der Schulhoheitsträger in seinem Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahme...

• SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)

  ...chte der Unfallversicherungsträger und die Jahresberichte der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammenfaßt. Alle vier Jahre hat der Bericht einen umfassenden Überblick über die Entwic...

• SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

  ...cherte haben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur T...

• SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)

  ...chtungen, 7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches. ...

• SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

  ...ck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und ...

• SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)

  ...ck auf die fachliche Befähigung, die sächliche und personelle Ausstattung sowie die zu übernehmenden Pflichten festlegen. Sie können daneben nach Art und Schwere des Gesundheitsschadens besondere Verf...

• SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...ch § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

• SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

  ...chwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch oder Mutterschaftsgeld hatten. (2) Verletztengeld wird auch erbracht, wenn ...

• SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)

  ...ch § 6 Abs. 1 Nr. 2 Gleichgestellte Verletztengeld längstens für die Dauer der ersten 13 Wochen nach dem sich aus Absatz 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. Satz 1 gilt nich...

• SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

  ...che, über die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. Entscheidungen über die Ansprüche, die vor dem 22. Juni 2...

• SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  ...chaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht beansprucht und dürfen von der landwirtschaftlichen Berufsgenos...

• SGB 7 § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld (Law)

  ...ch § 55 in Anspruch zu nehmen, erhalten auf Antrag Verletztengeld, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte sachgerecht ist. ...

• SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

  ...cherten Tätigkeit verschollen, gelten sie als infolge eines Versicherungsfalls verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingeg...

• SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)

  ...2) Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung werden erstattet, wenn der Tod nicht am Ort der ständigen Familienwohnung der Versicherten eingetreten ist und die Versicherten sich dort aus Gründe...

• SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

  ...chädigung Rente auf unbestimmte Zeit geworden oder die letzte Rentenfeststellung bekanntgegeben worden ist. (2) Renten dürfen nicht für die Zeit neu festgestellt werden, in der Verletztengel...

• SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

  ...che des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Anspruch auf den Teil der Rente, an dessen Stelle die Abfindung tritt, erlischt mit Ablauf des Monats der Auszahlung für z...