RPflG 1969 § 18 Insolvenzverfahren (Law)

...2. das Verfahren über einen Insolvenzplan nach den §§ 217 bis 256 und den §§ 258 bis 269 der Insolvenzordnung, 3. ...

OWiG 1968 § 18 Zahlungserleichterungen (Law)

...lbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. ...

PassV 2007 § 18 Übergangsregelung (Law)

...2015 weiterverwendet werden. (3) Geht ein Antrag auf Ausstellung eines Passes vor dem 1. März 2017 beim Passhersteller ein, kann der Pass auf Grundlage der bis zum 28. Februar 2017 geltenden...

TspV 2013 § 18 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

Das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann aus besonderen Anlässen Anordnungen vorübergehen...

WOS 2002 § 18 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Die Bordvertretung hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung ihrer Amtszeit aufzubewahren.

WpAIV § 18 Art, Form und Sprache der Mitteilung (Law)

...21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, § 25 Abs. 1 Satz 1 und § 25a Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind schriftlich oder mittels Telefax in deutscher oder englischer Sprache an den Emittenten und d...

UStG 1980 § 18 Besteuerungsverfahren (Law)

...25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist. Die Anwendung de...

UWG 2004 § 18 Verwertung von Vorlagen (Law)

...2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein E...

TierSchTrV 2009 § 18 Anforderungen an die Einfuhr (Law)

...2005 und dieser Verordnung eingehalten sind.

WDO 2002 § 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung (Law)

...2) Mehrere Pflichtverletzungen eines Soldaten oder eines früheren Soldaten, über die gleichzeitig entschieden werden kann, sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.

WeinÜV 1995 § 18 Ausnahmevorschrift (Law)

...lb des bestimmten Anbaugebietes, aus dem die beförderten Erzeugnisse stammen, und der diesem unmittelbar benachbarten Gebiete, 2. anderen Er...

PflSchG 2012 § 18 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (Law)

...2 ist verboten. (2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels mit einem Luftfahrzeug nach Maßgabe des Satzes 2 und der Absätze 3 und 4 gen...

StrlSchV 2001 § 18 Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung (Law)

...2 Abs. 1 des Atomgesetzes, deren Aktivität je Versandstück das 10 9 fache der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 oder 10 15 ...

StVZO 2012 § 18 (weggefallen) (Law)

ZuG 2012 § 18 Erfüllung der Abgabepflicht (Law)

...2 Nr. 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes oder zertifizierten Emissionsreduktionen gemäß § 2 Nr. 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes darf die Anzahl der innerhalb der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 f...

WpHG § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister (Law)

...2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1), soweit sich nicht aus § 3 Absatz 5 ...

WVG § 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten (Law)

...lb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung des Verbands gestellt werden. (2) Über abgelehnte Anträge und Einwendungen eines Beteiligten in einem Errichtungsverfahren na...

ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)

...2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum Berichtszeitpunkt bei den Stellen nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 noch nicht na...

AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

...2) Nach einer Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente aus dem Inland übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2 Sa...

AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

...2 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.