• SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

  ...werden; sie ist nicht zulässig, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Absatz 4 gepflegt werden. Häusliche Pflegehilfe wird durch geei...

• SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

  ...weiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. ...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...weit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu 30 und das Jahr zu 360 Tagen anzusetzen. (3) Die Vorschriften des Zwölfte...

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  ...wirte für: 1. den hinterbliebenen Ehegatten eines Rentners, der bereits Rente bezogen hat, wenn Hinterbliebenenrente beantragt wird, ...

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...wendung. Abweichend von Satz 1 ist bei Mitgliedern nach § 20 Abs. 1 Nr. 10, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, § 236 des Fünften Buches entsprechend anzuwenden; al...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  ...weisen. (5) Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 bestimmten Zweck verfügbar ist. Sie wird von der Pflegekasse verwaltet.

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...weck verfügbar sind. (4) Die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten werden durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium ...

• SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...weist die Pflegekasse den Unterschiedsbetrag an den Ausgleichsfonds. (3) Die Pflegekasse hat dem Bundesversicherungsamt die notwendigen Berechnungsgrundlagen mitzuteilen.

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  ...Wunsch des Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe zu entsprechen; Verträge mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem Pflegebedür...

• SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

  ...wei Vertreter der Ersatzkassen sowie durch je einen Vertreter der weiteren Stellen gefasst werden. (2) Bei Entscheidungen, die von den Landesverbänden der Pflegekassen mit den Arbeitsgemeins...

• SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

  ...werden, während der Dauer ihrer praktischen oder theoretischen Ausbildung zu zahlen ist, sowie die nach § 17 Abs. 1a des Altenpflegegesetzes zu erstattenden Weiterbildungskosten. ...

• SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

  ...weichende Vereinbarungen zwischen dem Pflegeheim und dem Heimbewohner oder dessen Kostenträger sind nichtig. Der Pflegeplatz ist im Fall vorübergehender Abwesenheit vom Pflegeheim für einen Abwesenhei...

• SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

  ...weit die Gebührenordnung Anwendung findet, sind die davon betroffenen Pflegeeinrichtungen und Pflegepersonen nicht berechtigt, über die Berechnung der Gebühren hinaus weitergehende Ansprüche an die Pf...

• SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

  ...waltungsmitteln der Pflegekassen, 3. die Erhebung der vergleichsnotwendigen Daten einschließlich ihrer Verarbeitung. ...

• SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

  ...weichende Regelungen treffen, wenn sie dem Sinn und der Eigenart der integrierten Versorgung entsprechen, die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch die Pflegeeinric...

• SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

  ...wenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinander bundeseinheitliche Kennzeichen. (2) § 293 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend.

• SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...weise abgesehen wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Pflegekassen nicht gefährdet werden. ...

• SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

  ...wei weitere unparteiische Mitglieder erweitert (erweiterter Qualitätsausschuss). Sofern die Organisationen, die Mitglieder in den Qualitätsausschuss entsenden, nicht bis zum 31. März 2016 die Mitglied...

• SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...Wissenschaftlichkeit des Verfahrens fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen oder Sachverständige. Soweit bei der Entwicklung und Erprobung des Verfahrens eine modellhafte Vorgehensweise e...

• SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

  ...Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu regeln. In der Rechtsverordnung können auch Mindest- und Höchstsätze festgelegt werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Wirtschaftlichkeitsprüfer (§ 79) sowie...