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SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)
...Arbeitsmarkt zu unterstützen, 3. Leitung, Lehr- und Fachkräfte über Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung verfügen, die eine erfolgreic...
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SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)
...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Mindestentgelt zu zahlen, das durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach Absatz 2 verbindlich vorgegeben wird. Setzt der Tr...
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SGB 3 § 281 Arbeitsmarktstatistiken (Law)
...Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über die Leistungen der Arbeitsförderung, zu erstellen. Sie hat auf der Grundlage der Meldungen nach § 28a des Vierten Buches eine Statist...
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SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)
...Arbeitsplätzen betreibt oder eine entsprechende Vermittlung in damit zusammenhängenden Geschäftsräumen betrieben wird. Entgegen Satz 1 geschlossene Vereinbarungen sind unwirksam.
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SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)
...Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen.
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SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)
...Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden. ...
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SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)
...Arbeitsbescheinigung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auszuhändigen. (2) Macht der Arbeitgeber geltend, die Arbeitslosigkeit sei die Folge eines Arbeit...
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SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)
...Arbeitsentgelts oder der Vergütung vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld beziehen oder für die Kurzarbeitergeld...
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SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)
...3 gelten entsprechend, wenn jemand anstelle einer laufenden Geldleistung Kurzarbeitergeld bezieht oder für ihn Kurzarbeitergeld beantragt worden ist. (5) Sind bei einer Bedürftigkeitsprüfung...
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SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)
...Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt. Leistungen der akt...
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SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum...
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SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)
...Arbeitsförderung aufgerechnet werden. (3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbeschäftigungs-Umlage, auf Rückzahlung von Kurzarbeitergeld und von ergänzenden Leistungen nach § 10...
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SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)
...Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.
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SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)
...Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind; bei gleichzeitigem Bezug v...
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SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)
...Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. Arbeitgeber im Sinne der Vorschriften dieses Titels sind auch die Auftraggeber von Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern sowie Träger außerbetrieblicher Ausbildung. ...
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SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)
...Arbeitgeber führen die Umlagebeträge über die gemeinsame Einrichtung ihres Wirtschaftszweiges oder über eine Ausgleichskasse ab. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeit...
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SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
(1) Der Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses Buches der Bundesagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erst...
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SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)
Kann die Bundesagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahr...
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SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)
...Arbeitsmarktprogramme der Länder übernehmen. (5) Die Agenturen für Arbeit können die Zusammenarbeit mit Kreisen und Gemeinden in Verwaltungsvereinbarungen regeln.
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SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)
...Arbeit und Soziales entscheidet. (4) Ist der Verwaltungsrat der Auffassung, dass der Vorstand seine Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Bundesministerium für Arbeit und Soz...