• SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)

  ...er Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um drei Jahre erweiterten Rahmenfrist und 2. dem Lebensalter, das die oder der A...

• SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)

  ...er ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten...

• SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...er Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder 4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsaus...

• SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

  ...er. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.

• SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

  ...erufserfahrung verfügen, die eine erfolgreiche Durchführung einer Maßnahme erwarten lassen, 4. er ein System zur Sicherung der Qualität anwe...

• SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)

  ...erordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach Absatz 2 verbindlich vorgegeben wird. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher zumindest das...

• SGB 3 § 281 Arbeitsmarktstatistiken (Law)

  ...er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über die Leistungen der Arbeitsförderung, zu erstellen. Sie hat auf der Grundlage der Meldungen nach § 28a des Vierten Buches eine Statistik der sozialversi...

• SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

  ...erufsberatung dürfen Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen...

• SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

  ...er den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.

• SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

  ...er Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen. (3) Für Zwischenmeisterinnen, Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeiterin...

• SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

  ...er bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder dieser Person gegen Vergütung eine selbständige Tätigkeit überträgt, ist verpflichtet, dieser Person unverzüglich Art und Dauer der Beschäftigung oder...

• SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

  ...er Vermögen der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder der Partnerin oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, hat diese oder dieser...

• SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

  ...er Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt. Leistungen der ...

• SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  ...er Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind...

• SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

  ...ersatzleistung zu Unrecht bezogen, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstatt...

• SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

  ...er Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.

• SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)

  ...er beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, ein A...

• SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...erden, der Arbeitgeber die Beiträge allein. (2) Der Arbeitgeber trägt die Beiträge allein für behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer Bl...

• SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

  ...erden der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse nicht erstattet. Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren verei...

• SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

  ...erwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet. (2) Der Bund trägt die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, die er der Bundesagentur durch Gesetz übertragen hat. Hierfür werden der...