• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  (1) Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsv...

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die Bundesagentur kann ...

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  Die Bundesagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder s...

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...3) Das Amtsverhältnis der Vorstandsmitglieder beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit, Erreichen d...

• SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)

  ...3) Der Vorstand legt die Berichte der Innenrevision unverzüglich dem Verwaltungsrat vor. Vertreterinnen oder Vertreter der Innenrevision sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzuneh...

• SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)

  ...3 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt. (3) Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur können auf Antrag zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in einem befristeten ...

• SGB 3 § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte (Law)

  ...387 Absatz 3 zuletzt übertragene Amt zurück, es sei denn, sie haben zu diesem Zeitpunkt die für sie geltende Altersgrenze erreicht. Sie erhalten die Besoldung aus dem vor der Beurlaubung nach § 387 Ab...

• SGB 3 § 393 Aufsicht (Law)

  ...streckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu ers...

• SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)

  ...3. Dies gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt. (6) Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden sollen den Behörden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sons...

• SGB 3 § 416 (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 1 Ziele der Arbeitsförderung (Law)

  ...struktur ständig verbessert wird. Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht. ...

• SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistunge...

• SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...

• SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

  ...3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten au...

• SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)

  ...3) Die Agentur für Arbeit darf in einen durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffenen Bereich nur dann vermitteln, wenn die oder der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises au...

• PreisLS Nr 3 Erklärung des Auftragnehmers (Law)

  Der öffentliche Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine Erklärung darüber verlangen, a) daß die in der Preisermittlung auf Grun...

• OrthoptAPrV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Nr. 1) (Law)

  ...streichen.

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

  ...3). II. Auf der Basis der unter Abschnitt I genannten Grundsätze sind folgende Mindestanforderungen an die Planung der Schüler- und Ki...