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SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)
...3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die Bundesagentur kann ...
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SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)
Die Bundesagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder s...
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SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)
...3) Das Amtsverhältnis der Vorstandsmitglieder beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit, Erreichen d...
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SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)
...3) Der Vorstand legt die Berichte der Innenrevision unverzüglich dem Verwaltungsrat vor. Vertreterinnen oder Vertreter der Innenrevision sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzuneh...
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SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)
...3 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt. (3) Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur können auf Antrag zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in einem befristeten ...
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SGB 3 § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte (Law)
...387 Absatz 3 zuletzt übertragene Amt zurück, es sei denn, sie haben zu diesem Zeitpunkt die für sie geltende Altersgrenze erreicht. Sie erhalten die Besoldung aus dem vor der Beurlaubung nach § 387 Ab...
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SGB 3 § 393 Aufsicht (Law)
(1) Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesminist...
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SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)
...thaltstitel nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie der Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber der Bundesagentur nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Ersten Buches arbeit...
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SGB 3 § 416 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 1 Ziele der Arbeitsförderung (Law)
...3. unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und 4. die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem si...
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SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)
Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistunge...
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SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...
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SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)
...3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten au...
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SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)
...thnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität der Ausbildungsuchenden und der Arbeitsuchenden vornimmt, nur berücksichtigen, soweit sie nach dem ...
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PreisLS Nr 3 Erklärung des Auftragnehmers (Law)
Der öffentliche Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine Erklärung darüber verlangen, a) daß die in der Preisermittlung auf Grun...
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OrthoptAPrV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Nr. 1) (Law)
...theoretischen und praktischen Unterricht und der praktischen Ausbildung für Orthoptistinnen und Orthoptisten teilgenommen. ...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)
...3). II. Auf der Basis der unter Abschnitt I genannten Grundsätze sind folgende Mindestanforderungen an die Planung der Schüler- und Ki...
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VersatzV Anhang 3 Untersuchungsmethoden - Eluate (Law)
...3) Spektralphotometrie DIN 38405, Teil 13 ...