• ZPO § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen (Law)

  ...lage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Fr...

• BADV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  ...ls 20 Sitzplätzen betreiben oder die weniger als 10 Starts bzw. Landungen an diesem Flugplatz innerhalb der letzten abgeschlossenen Flugplanperiode aufweisen, können sich nur durch einen gemeinsamen V...

• AtG Anlage 4 Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1 (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 1357 ...

• ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...ld ein Leucht- oder Schallzeichen ausgelöst wird, ist mit einer bestimmten Handlung zu beginnen. Das Zeichen muß so lange andauern, wie dies für die Ausführung der Handlung erforderlich ist. Die Leuch...

• ARegV Anlage 4 (zu § 26) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2016, 2157) Die Ermittlung des Anteils der Erlösobergrenze nach § 26 Absatz 3 bis 5 erfolgt anhand der folgenden Formel: ...

• HdlRegVfg Anlage 4 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2001, 3693; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Handelsregister d...

• KrWG Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33 (Law)

  ...llige Vereinbarungen, Verbraucher- und Herstellergremien oder branchenbezogene Verhandlungen, damit die jeweiligen Unternehmen oder Branchen eigene Abfallvermeidungspläne oder -ziele festlegen oder ab...

• KÜO Anlage 4 (zu § 7) (Law)

  ...lage angeschlossen sind (Mehrfachbelegung), zählt dies als eine Feuerungsanlage, wenn mehrere überprüfungspflichtige Feuerstätten an eine gemeinsame Abgasanlage angeschlossen sind, zählt jeder Anschlu...

• KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3772) Approbationsurkunde Herr/Frau .............

• RheinSchPV 1994 Anlage 4 (Law)

  ...lt)

• PflSchAnwV 1992 Anlage 4 (zu § 3a) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1538 ...

• SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...land hat für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherungsträgern einen Bevollmächtigten im Inland zu bestellen. Der Reeder und der Bevollmächtigte haften gegenüber den Versicheru...

• SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...lbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben. ...

• SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...lungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  ...lbständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Tätigkeitsort der Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts.

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...lt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherun...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...llgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einko...

• SGB 4 § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...ld, das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld, das Mutterschaftsgeld, das Übergangsgeld, das Pflegeunterstützungsgeld, das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld, das Insolvenzgeld, das Krankenta...

• SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...lt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ein Zwölftel dieses im letzten Kalenderjahr erzielten Einkommens; bei einmalig gezahltem Vermögenseinkommen gilt ein Zwölftel des gezahlten Be...

• SGB 4 § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen (Law)

  ...lerträgen nach § 20 des Einkommensteuergesetzes haben die auszahlenden Stellen eine Bescheinigung über die von ihr gezahlten Erträge auszustellen. (4) (weggefallen) (5) Im Fall des...