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BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)
Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.
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ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)
...45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/1...
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FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)
...rau, f) als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“ oder ...
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FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)
...rastruktur die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung errichtet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den Sitz der Bundesstelle und regelt ihren Aufbau. Die Bundesste...
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FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
(1) Die Berufsausbildung ist entsprechend dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage) während einer Dauer von 32 bis 37 Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu ...
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FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)
...Rates und des Rates, Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und Vorgaben der Europäischen Kommission, insbesondere zur Vereinbarkeit mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrages über die A...
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FzTV § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung (Law)
...rag ergänzt worden ist oder wenn das Kraftfahrt-Bundesamt auf Anfrage schriftlich oder elektronisch erklärt, daß für die vorgesehene Änderung eine Nachtragsgenehmigung nicht erforderlich ist. ...
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GGKontrollV § 4 Kontrollen in den Unternehmen (Law)
...ransporten auf der Straße Verstöße festgestellt wurden, die die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährden, Kontrollen in den inländischen Unternehmen durchführen, um sicherzustellen, dass die Vorsc...
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HeimMitwirkungsV § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder (Law)
(1) Der Heimbeirat besteht in Heimen mit in der Regel ...
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MilchTAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...rahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben jeweils einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben,...
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KälteMechaAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...rahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sch...
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MuSchG § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (Law)
...rankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteh...
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LogAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...4 genannten Nachweise der Nachweis darüber, daß der Antragsteller am 1. Oktober 1980 mindestens fünf Jahre in der Sprach- und Stimmheiltherapie tätig war. (4) Die Zulassung sowie die Prüfung...
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LuftVStG § 4 Entstehung der Steuer (Law)
Die Steuer nach § 1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort.
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LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)
...ragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes in seiner jeweiligen Informationsschrift bekannt. (3) Die Musterzulassung kann mit Auflagen verbunden, beschränkt und befristet werden. Sie ist ganz...
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RechVersV § 4 Davon-Vermerke (Law)
In der Bilanz (Formblatt 1) sind jeweils gesondert anzugeben: 1. die Forderungen an verbundene Unternehmen und die Forderungen a...
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SachenRBerG § 4 Bauliche Nutzungen (Law)
...4. die von der Deutschen Demokratischen Republik an ausländische Staaten verliehenen Nutzungsrechte (§ 110). ...
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SchHaltHygV § 4 Anforderungen an die Freilandhaltung (Law)
(1) Tierhalter in Freilandhaltungen haben die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 4 zu halten. (2) Zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 1 haben Tierhalter in ...
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SchLichtReklAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...rahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere z...
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SchSiServAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...rahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sc...