LAP-mDVerfSchV § 33 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

...abgeschlossen sein. Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. (3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern Ort u...

LAP-gDBNDV § 33 Diplomarbeit (Law)

...Ausgabe des Themas und der Abgabe der Arbeit beim Prüfungsamt sind aktenkundig zu machen. (3) Für die Bearbeitung stehen im Rahmen der Ausbildung sechs Monate zur Verfügung. Die Diplomarbeit...

SLV 2002 § 33 Beförderung der Sanitätsoffiziere (Law)

...absarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker zulässig: 1. zum Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär oder Oberstabsapotheker nach zwei Jahren und ...

SprengG 1976 § 33 Beschäftigungsverbot (Law)

...Abs. 1 Nr. 2 und 4 Buchstabe b und c bezeichneten Personen als verantwortliche Person kann dem Erlaubnisinhaber untersagt werden, wenn bei dieser Person ein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 vorliegt. ...

StrlSchV 2001 § 33 Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

...Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 4, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6 und 9, § 42 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3, §§ 43, 44 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4 un...

SVWO 1997 § 33 Wahlausweise (Law)

...algesetzbuch) erhalten mehrere Wahlausweise. (3) Die Stimmabgabe ist nicht deshalb ungültig, weil bei der Ausstellung des Wahlausweises von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen worden ...

TEHG 2011 § 33 Allgemeine Übergangsregelung (Law)

...ahres 2012 erfüllt sind. (4) Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 6 und § 21 können Anlagenbetreiber vor dem 1. Januar 2014 bei der zuständigen Behörde Zuteilungsanträge für Neuanlagen und Kapaz...

WVG § 33 Benutzung der Grundstücke dinglicher Verbandsmitglieder (Law)

...atzung kann zur leichteren Durchführung der Verbandsaufgaben weitere Beschränkungen des Grundeigentums vorsehen. (3) Die für das Unternehmen benötigten Stoffe können - vorbehaltlich nach and...

SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

...aushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerli...

ProdSG 2011 § 33 Ausschuss für Produktsicherheit (Law)

...aucher, angehören. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft un...

NeuGlV § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe (Law)

...alls nach den darauf vermerkten Gemeinden (Ausgabestellen). (2) Die zuständige Stelle trifft durch nähere Vereinbarung mit dem Postamtsvorsteher Vorkehrungen dafür, daß alle am Abstimmungsta...

SÜG § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (Law)

...aften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder über...

SchaumwZwStV 2010 § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...als 60 Liter Schaumwein nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der Schaumwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert ...

WOS 2002 § 33 Wählerliste (Law)

...ahlberechtigten sollen mit Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. (2) Der Wahlvorstand hat die Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgab...

WeinÜV 1995 § 33 Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr (Law)

...auf See- oder Binnenschiffen, in der Personenbeförderung dienenden Eisenbahnwagen, in Reisebussen oder Luftfahrzeugen als Vorrat zum Verbrauch durch das Personal und die Reisenden bestimmt sind; ...

WeinG 1994 § 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen (Law)

...Annahme hat, dass ein von einem anderen Lebensmittelunternehmer in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis, das für ihn bestimmt ist und über das er die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat o...

BinSchUO2008Anh XII § 6 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Artikel Artikel 5 dieses Anhangs (Law)

...as Fahrzeug Anforderungen des Anhangs II Kapitel 3 bis 23 mit den sich aus diesem Anhang ergebenden Maßgaben nicht ein und ist die Untersuchungskommission der Ansicht, dass diese Unzulänglichkeiten ke...

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 33 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan, 6. Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen, ...

BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

...auch nach Ablauf dieser Frist. (2) Die Entlassung kann jederzeit verlangt werden. Sie ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis di...