GrEStG 1983 § 20 Inhalt der Anzeigen (Law)

...llschaft gemäß § 139c der Abgabenordnung, 2. die Bezeichnung des oder der Gesellschaftsanteile; 3. ...

GrStG 1973 § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (Law)

...llen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres an, der auf den Eintritt des Befreiungsgrundes folgt. § 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden; ...

GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)

...llen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 21 Personen nicht überschreiten. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitgliedschaft im Ausschuss für Gefahrstoffe ist ehrena...

MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

...lassifizierung jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 möglich ist. (2) Soweit möglich sollen die Bezeichnungen der Klasseneinteilung, falls d...

KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)

...lgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversicherung der Landwirte die Sozialversic...

MPG § 20 Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)

...lässt, wenn sie an schwangeren oder stillenden Frauen durchgeführt wird. (6) (weggefallen) (7) (weggefallen) (8) (weggefallen) ...

InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

...lten entsprechend. (2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen kann.

InvStG § 20 Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds (Law)

...llschaft als veräußert und der Anteil an einem Investmentfonds als angeschafft. Kapitalertragsteuer ist nicht einzubehalten und abzuführen. Als Veräußerungserlös des Investitionsgesellschaftsanteils u...

LAP-gDVerfSchV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

...lich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Es trifft Regelungen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz über die Bereitstellung der für die Praktika notwendigen Ausbildun...

NachwV 2007 § 20 Koordinierung (Law)

...lle einer Ländergrenzen überschreitenden Entsorgung von Abfällen eingehalten werden kann. Insoweit ist insbesondere zu gewährleisten, dass die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen, Vermerke ...

LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

...lugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)

...lichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auf die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzuwenden, wenn sie zugleich...

StrabBO 1987 § 20 Bahnübergänge (Law)

...laufsperren, ähnlich wirkenden Einrichtungen oder mit einer Lichtzeichenanlage ausgerüstet sein. Abweichend von Satz 1 kann auf Umlaufsperren, ähnlich wirkende Einrichtungen oder eine Lichtzeichenanla...

SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

...lungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen, insbesondere zur barrierefreien Leistungserbringung, sowie für die Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage f...

Tier-LMHV § 20 (weggefallen) (Law)

TEHG 2011 § 20 Überwachung (Law)

...legen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Im Rahmen der Pflichten nach Satz 1 haben die Betreiber Arbeitskräfte sowie Hilfsmittel bereitzustell...

PAuswV § 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer (Law)

...leiten. Die Personalausweisbehörde hat zuvor die Identität des Ausweisinhabers zu überprüfen. Durch technische und organisatorische Maßnahmen hat die Personalausweisbehörde sicherzustellen, dass niema...

PflKartV 1986 § 20 Nachprüfung (Law)

...lich hält, anerkanntes Pflanzgut daraufhin nach, ob es oder sein Aufwuchs sortenecht ist und erkennen lässt, dass die Anforderungen an den Gesundheitszustand erfüllt waren. Dies gilt auch im Falle der...

SaatV § 20 Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie (Law)

...lage 2 Nummer 7.1. (2) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anlage 3 Nummer 7. (3) Das Höchstgewicht einer Partie ergibt sich aus Anlage 4...

SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...lgenden Monats fällig. Das Hauptzollamt kann zur Verfahrensvereinfachung auf Antrag zulassen, dass für Steuerschuldner, die Schaumwein nicht nur gelegentlich beziehen, die nach § 15 Absatz 1 geltende ...