SGB 6 § 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten (Law)

...lt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Die Beitragsbemessungsgrundlage beträgt ...

StGB § 257 Begünstigung (Law)

...langen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß.

RAG 20 § 6 (Law)

...li 1977.

FamFG § 257 Besondere Verfahrensvorschriften (Law)

...lärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, da...

InsO § 257 Vollstreckung aus dem Plan (Law)

...läubiger die Rechte geltend, die ihm im Falle eines erheblichen Rückstands des Schuldners mit der Erfüllung des Plans zustehen, so hat er zur Erteilung der Vollstreckungsklausel für diese Rechte und z...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...640-649 Andorra 650-659 Malta 660-669 Mona...

BGB § 257 Befreiungsanspruch (Law)

...lichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...

LAG (XXXX) §§ 253 bis 257 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

...ld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde ...

HGB § 257 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

...lsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluß festgestellt, der Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder der Konzernabschluß aufgestellt, der Handelsbrief empfa...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

...lb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verp...

ZPO § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung (Law)

...ltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an d...

AktG § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (Law)

...llung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung kann nach § 243 angefochten werden. Die Anfechtung kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz od...

AO 1977 § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (Law)

...llstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald 1. die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen sind, ...

UmwG 1995 § 257 Gläubigerschutz (Law)

...l einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist auch § 224 entsprechend anzuwenden.

StPO § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung (Law)

...lagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe. (2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach der...

PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3804) Urkunde über di...

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...lvorschlags/Wahlvorschläge gehört. VI. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Wahlvorschläge zurück...