• SGB 6 § 120d Verfahren und Zuständigkeit (Law)

  ...splitting von dem überlebenden Ehegatten spätestens bis zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats abzugeben (Ausschlussfrist), in dem der Ehegatte verstorben ist. Die Ausschlussfrist...

• SGB 6 § 120g Externe Teilung (Law)

  ...sorgungsausgleichsgesetz keine Zielversorgung aus und erfolgt der Ausgleich nach § 15 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, werden Anrechte mit Zahlungseinga...

• SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)

  ...sdrücklich ein voller Betrag vorgegeben oder bestimmt ist, wird der Betrag nur dann um 1 erhöht, wenn sich in der ersten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde. (3) Der auf eine...

• SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)

  ...stelle der Rentenversicherung bei der Vergabe der Versicherungsnummer festgelegt worden ist. Ist eine Versicherungsnummer noch nicht vergeben, ist bis zur Vergabe der Versicherungsnummer die Deutsche ...

• SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)

  ...sicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zuständig, soweit diese für die Zeit einer Beschäftigung bei dem Träger der k...

• SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)

  ...sbefugnis gemäß § 64 Abs. 4 des Vierten Buches ganz oder teilweise auf einen Ausschuss des Bundesvorstandes übertragen. Die Entscheidungen dieses Ausschusses müssen einstimmig ergehen. Der Ausschuss l...

• SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)

  ...s Sicherheitskonzept nicht mehr dem Stand der Technik entspricht oder dieses aus einem sonstigen Grund nicht geeignet ist, die Datensicherheit zu gewährleisten, spätestens jedoch alle vier Jahre, ist ...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  ...sicherung sind insbesondere die Beiträge und die Zuschüsse des Bundes, Einnahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung sind insbesondere die Beiträge und die Mittel des Bundes zum Ausgleich von Ein...

• SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)

  ...spflichtigen Einnahmen. (2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze. ...

• SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...sagentur oder, im Fall der Leistungserbringung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Altersteilzeitgesetzes, von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des § 4 des Altersteilzeitgesetzes vorliegen, ...

• SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

  ...selbständig Tätigen von ihnen selbst, 2. bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse, ...

• SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)

  ...szahlung des Bundes erfolgt in zwölf gleichen Monatsraten. Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung führt das Bundesversicherungsamt entsprechend den haushaltsrechtlichen Vo...

• SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

  ...schäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist....

• SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

  ...ssenen Verzinsung ein Rückfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages gewährleistet ist. Soweit ein Rückfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages nicht gewährleistet ist, gelten Vermögensa...

• SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

  ...sam getragen. Die Zuschüsse des Bundes, die Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und die Erstattungen des Bundes, mit Ausnahme der Erstattung für Kinderzuschüsse nach § 270 und der Er...

• SGB 6 § 222 Ermächtigung (Law)

  ...ssigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundes...

• SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)

  ...schriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangehenden Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangehenden Kapitel an nicht mehr oder...

• SGB 6 § 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

  ...sgebiet aufgrund eines Versicherungsvertrages von der Versicherungspflicht befreit waren und nicht bis zum 31. Dezember 1994 erklärt haben, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll, ...

• SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

  ...s einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht bef...

• SGB 6 § 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres; für sie ist die vorzeitige Inanspruchnahme nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. Für Versicherte, die nach dem ...