DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)

...assen, dass die Sicherheit bewirkt wird durch 1. die Stellung eines tauglichen Bürgen, insbesondere einer Konzernbürgschaft, ...

BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)

...7) mit, die verantwortlich von der zuständigen Landesbehörde vor Durchführung der eigentlichen Schätzungsarbeiten ausgewählt und eingestuft werden.

FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)

Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für di...

FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)

...assungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (RGBl. 1930 II S. 1233) ausgestellt.

GüKGrKabotageV 2012 § 18 Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz (Law)

...as in einem der vorgenannten Staaten zugelassen ist. Befindet sich der Unternehmenssitz nicht in einem der in Satz 1 genannten Staaten, darf der Unternehmer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ...

GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

...as Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

MarkenV 2004 § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung (Law)

...ass die Voraussetzungen für die Verschiebung des Zeitrangs nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes gegeben sind, so unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder entsprechend. In den Akten ...

Min/TafelWV § 18 Trinkwasser (Law)

...asser, das nicht die Anforderungen des § 2 oder des § 10 erfüllt und in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, gilt § 15 entsprechend.

IT-FortbV § 18 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Ökonom) (Law)

...assung (Abstract) mit den wesentlichen Inhalten der Projektdokumentation voranzustellen. Durch die Dokumentation soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lag...

KaffeeStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...as zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe der Barsicherheit, insbesondere unter Berücksichtigung der Steuer, die bei der Überführung des Kaffees in den steuerrecht...

InhKontrollV § 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung (Law)

...7 oder § 97 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz...

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

MTA-APrV § 18 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...askuläre Funktionsdiagnostik; Pneumologische Funktionsdiagnostik. (2) § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 und 3 gilt entspre...

LAP-mtDBWVV § 18 Abschlusslehrgang (Law)

...aschinenbaus, cc) Kraft- und Arbeitsmaschinen, Bearbeitungsmasch...

LAP-gbautDV § 18 Prüfungskommission (Law)

...as Prüfungsamt. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. (2) Mitglieder einer Prüfungskommission ...

LAP-hDBiblV § 18 Durchführung der theoretischen Ausbildung (Law)

...7. Bibliotheksgeschichte, 8. deutsches und ausländisches Bibliothekswesen der Gegenwart, ...

SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)

...ass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. (2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe bean...

ODV § 18 Rechte und Pflichten der Benannten Stellen (Law)

...assung sind die Verfahren anzuwenden, die in Abschnitt 1.8.7 vorgeschrieben sind. Abweichend davon darf ein betriebseigener Prüfdienst nach Unterabschnitt 1.8.7.6 in Verbindung mit Absatz 1.8.7.7.5 nu...

RVermG § 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes (Law)

(1) Gerichtsgebühren sowie Abgaben, für die der Bund nach Artikel 105 des Grundgesetzes die Gesetzgebung hat, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. Bare Au...

TKÜV 2005 § 18 (weggefallen) (Law)