• BrStV 2010 § 37 Anmeldung der Erzeugnisse (Law)

  ...7 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich...

• BVO 2 § 37 Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...tab vorgenommen worden ist oder wenn Bewirtschaftungskosten für Geschäftsraum nicht oder nur in geringerer Höhe in Anspruch genommen oder anerkannt worden sind oder wenn auf Ansätze ganz oder teilweis...

• FertigPackV 1981 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  Die nach früheren Vorschriften erteilten Fabrikmarken für Flaschen gelten als Herstellerzeichen im Sinne dieser Verordnung.

• FeV 2010 § 37 Teilnahmebescheinigung (Law)

  ...Tag der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers, 2. die Bezeichnung des Seminarmodells und 3. ...

• GeschmMG 2004 § 37 Gegenstand des Schutzes (Law)

  ...tand nach der eingereichten Wiedergabe des eingetragenen Designs.

• KStG 1977 § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung (Law)

  ...7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in ein öffentliches Register nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt, ga...

• KVLG 1989 § 37 Grundsatz (Law)

  (1) Die Mittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung werden durch Beiträge, durch Zuschüsse des Bundes, die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. ...

• JArbSchG § 37 Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen (Law)

  (1) Die ärztlichen Untersuchungen haben sich auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand und die körperliche Beschaffenheit, die Nachuntersuchungen außerdem auf die Auswirkungen der Beschäftigung auf G...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die praktische und fachtheoretische Ausbildung, der Niederschriften über den Ablauf der praktischen und mündlichen Laufbahnprüfung sowie des Zeugnisses...

• LAP-mftDBwV § 37 Anderweitige Zuerkennung der Laufbahnbefähigung (Law)

  Die anderweitige Zuerkennung der Laufbahnbefähigung nach § 19 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung durch die oberste Dienstbehörde setzt voraus, dass der verwaltungsexterne berufliche Bildungsgang di...

• LAP-gDVerfSchV § 37 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...Tage der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklären. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (4) Betroffene sind vor der Entscheidung nach den Absätzen 2 und 3 zu...

• SprengG 1976 § 37 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...tand der Gebühr in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. ...

• StrabBO 1987 § 37 Antrieb (Law)

  Fahrmotoren, Getriebe und sonstige Bauteile zur Kraftübertragung müssen unter Berücksichtigung der Streckenverhältnisse, der Zugzusammensetzungen und der Fahrgeschwindigkeiten für die grö...

• SGB 6 § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet haben, ...

• SUG § 37 Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr (Law)

  ...taltungen beteiligt. (2) Die Bundesstelle führt eine anonymisierte Statistik über Seeunfälle, die jährlich zu veröffentlichen ist. (3) Die Statistik erfasst insbesonde...

• ZFdG § 37 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  ...7) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Informationen zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelang...

• SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)

  ...728 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4, 4. 901 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5. ...

• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  ...tationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese...

• RPflG 1969 § 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht (Law)

  Die Länder können Aufgaben, die den Gerichten durch landesrechtliche Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger übertragen.

• NeuGlV § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  ...tands die für den Abstimmungsvorstand geltenden Bestimmungen entsprechend. (7) Das Abstimmungsergebnis der Briefabstimmung wird vom Kreisabstimmungsleiter in die Schnellmeldung nach § 30 Abs...