• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...as ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzl...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...ann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde. (2) Ein öffentlic...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...agschließenden bekannt war, 3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entspre...

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwil...

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...aldaten durch die Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, den Krankenkassen die Feststellung der Arbeitgeber zu ermöglichen, die am Ausgleich der Arbei...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...aldaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder de...

• SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...annten Stellen, die selbst oder im Auftrag Sozialdaten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Dienstanweisungen zu treffen, die erfo...

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...Aufgaben nach § 91 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, den Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleist...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...aldaten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateien gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und de...

• SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

  ...Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weis...

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  ...andelt ein Leistungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...alen, die Rheinische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die Westfälische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker ...

• SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

  ...anisationen sollen insbesondere hinsichtlich der Bedarfsermittlung beteiligt werden. (2) Die in § 86 genannten Stellen sollen Forschungsvorhaben über den gleichen Gegenstand aufei...

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...attungsanspruch ist derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 ...

• PassV 2007 Anlage 10 (Law)

  ...ausweis als Passersatz zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ...

• StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

  ...aftswissenschaften (Finanzwissenschaft, Betriebswirtschaftslehre in Wirtschaft und Verwaltung, Ökonomisches Verwaltungshandeln) ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...angsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...

• BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)

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• EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

  ...87)

• EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)

  ...aft in (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) ............... I I kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem obengenannten Kreis/der I ...