SGB 8 § 60 Vollstreckbare Urkunden (Law)

...ung statt, wenn die Erklärung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Die Zustellung kann auch dadurch...

SGB 8 § 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen (Law)

...und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Inform...

SGB 8 § 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder (Law)

...ung von Tageseinrichtungen regelt das Landesrecht. Dabei können alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gefördert we...

SGB 8 § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe (Law)

...uf Grund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind, und ...

SGB 8 § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts (Law)

...ung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. Vereinbarungen über die Erbringung von Hilfe zur Erziehung im Ausland dürfen nu...

SGB 8 § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (Law)

...und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch...

SGB 8 § 82 Aufgaben der Länder (Law)

...ugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. (2) Die Länder haben auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die Jugendäm...

SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

...undesregierung wird in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe von einem Sachverständigengremium (Bundesjugendkuratorium) beraten. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Verwaltungsvorschriften. ...

SGB 8 § 84 Jugendbericht (Law)

...undesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe vor. Neben der ...

SGB 8 § 86a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige (Law)

...us, so bleibt der örtliche Träger zuständig, der bis zu diesem Zeitpunkt zuständig war. Eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht. Die Sätze 1 und 2 gelt...

SGB 8 § 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel (Law)

...uständigkeit für eine Leistung, so bleibt der bisher zuständige örtliche Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt. Die...

SGB 8 § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (Law)

...ung nach § 86d aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b begründet wird. (2) Hat der örtlich...

SGB 8 § 89e Schutz der Einrichtungsorte (Law)

...ung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, ei...

SGB 8 § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung (Law)

...ung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des Zwölften Buc...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21), 5. ...

SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

...und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmun...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

...uchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltung...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)

...ur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen dieses Buches und zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen über 1. Kinder und täti...

SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

...und in der Verwaltung tätige Personal zusätzlich Geburtsmonat und Geburtsjahr, die Art des Berufsausbildungsabschlusses, Stellung im Beruf, Art der Beschäftigung und Arbeitsbereich, ...