AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...ie nach § 4 des Diätengesetzes 1968 geleisteten eigenen Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung zinslos erstattet. In diesem Falle bleiben die Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag vor Ink...

BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...idbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium fü...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)

ErdölBevG 2012 § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte (Law)

...ie in Absatz 9 genannten Personen sowie diejenigen, die mit der Verwaltung von Vorräten einschließlich von spezifischen Vorräten betraut sind, haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, d...

BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

...ie schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat. Beim Aufstieg in den mittleren Dienst kann die ber...

BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...iter Branntwein oder Trinkbranntwein nach § 148 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befö...

GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

...ines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden...

GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

...iese Fassung des Gesetzes gilt erstmals für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008.

FeV 2010 § 38 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

...immt und nur diesem mitzuteilen. Der Betroffene erhält jedoch eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde; diese Bescheinigung muss eine Bezugnahme auf die Bestätigu...

LAP-mftDBwV § 38 Übergangsregelung (Law)

...ildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

...ind lediglich die schriftliche und die mündliche Prüfung vollständig zu wiederholen. Sind nur in der Diplomarbeit keine fünf Rangpunkte erreicht worden, ist allein die Diplomarbeit zu wiederholen. ...

SprengG 1976 § 38 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

...ilfe angewiesen ist. Darüber hinaus erhalten Versicherte, soweit keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 im Sinne des Elften Buches vorliegt, auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die W...

StVZO 2012 § 38 Lenkeinrichtung (Law)

...ie Lenkeinrichtung muss leichtes und sicheres Lenken des Fahrzeugs gewährleisten; sie ist, wenn nötig, mit einer Lenkhilfe zu versehen. Bei Versagen der Lenkhilfe muss die Lenkbarkeit des Fahrzeugs er...

TabStV 2010 § 38 Anmeldung (Law)

...ittländern oder Drittgebieten sind in den Fällen des § 21 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die St...

SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

...ibt das Selbstverwaltungsorgan bei seinem Beschluss, hat der Vorsitzende des Vorstands die Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Die aufschiebende Wirkung bleibt bis zu einer Entscheidung der Aufsichtsbeh...

SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

...ibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, ...

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

...it Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgeme...

RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

...iften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen)

NMV 1970 § 38 (Inkrafttreten) (Law)

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