-
LAP-mntDBWVV § 36 Gesamtergebnis (Law)
...Rangpunkt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter in der Sprachprüfung nach § 22b Abs. 3 das SLP 2221 erreicht hat, oder um einen halben Rangpunkt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter das SLP 111X er...
-
LAP-gDBNDV § 36 Mündliche Prüfung (Law)
...rüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 40 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unter...
-
StrlSchV 2001 § 36 Strahlenschutzbereiche (Law)
...render Strahlung oder Bestrahlungsvorrichtungen kann die zuständige Behörde zulassen, dass Bereiche nur während der Einschaltzeit dieser Anlagen oder Vorrichtungen als Kontrollbereiche oder Sperrberei...
-
SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)
...r für Arbeit darf Einschränkungen, die der Arbeitgeber für eine Vermittlung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexue...
-
ProdSG 2011 § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle (Law)
...rfür benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Das Grundrecht des Artikels...
-
OrthV § 36 Zuschüsse für Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (Law)
...rf frühestens nach fünf Jahren für ein neues Gerät gezahlt werden. Bei blinden Ohnhändern verkürzt sich die Frist auf drei Jahre. (3) Hat der Beschädigte als Leistung der Berufsfürsorge ein ...
-
SchfHwG § 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung (Law)
...rträgen des Vermögens der Versorgungsanstalt, 2. der wirtschaftlichen Verwertung des Vermögens der Versorgungsanstalt einschließlich des Res...
-
SEAG § 36 Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse (Law)
...rwaltungsrats und seiner Ausschüsse sollen Personen, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugez...
-
PStG § 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland (Law)
...ren oder gestorben, so kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister oder im Sterberegister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antra...
-
RSAV § 36 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale (Law)
...r das Jahr 2011 erfolgt bis zum 5. Januar 2011. Die Krankenkassen geben ihren Versicherten die für das Folgejahr ermittelte Grundpauschale einschließlich ihrer Erläuterung jährlich in geeigneter Form ...
-
UmwG 1995 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...rnehmenden Rechtsträgers tritt der neue Rechtsträger, an die Stelle der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers tritt die Eintragung des neuen Rechtsträ...
-
WOSprAuG § 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses (Law)
...r die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses gewählt (§ 20 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 2 des Gesetzes), hat er unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Unternehmenssprechera...
-
BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)
-
BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
...r Betreiber hat über die Ergebnisse der Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten: ...
-
AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)
...r ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der verantwortlichen Person hervorgehen müssen. Aus der Angabe zum Zweck der Abrufe muß die Erforderlichkeit der Datenübermittlung erkennbar s...
-
BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)
...rd, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zust...
-
ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)
...ren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um 1. vorhergehende Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Re...
-
AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)
...r Leiharbeitnehmer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbed...
-
BesVNG 1 § 13 (Law)
...rechtlichen Vorschriften, die für besondere Bereiche Grundsätze zur Bemessung von Grundgehältern festlegen, Regelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge, Mittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen ge...
-
BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)
...riebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswa...