• SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)

  (1) Für laufende Zusatzleistungen sind die Vorschriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend anzuwenden. (2) Sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zu den Aufwe...

• SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)

  (1) Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, erhalten jährlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird diese alle drei Jahre durch...

• SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  Berechtigte erhalten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderl...

• SGB 6 § 117 Abschluss (Law)

  Die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.

• SGB 6 § 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten (Law)

  (1) Ehegatten können gemeinsam bestimmen, dass die von ihnen in der Ehe erworbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Ehegatten). ...

• SGB 6 § 120d Verfahren und Zuständigkeit (Law)

  (1) Die Erklärung der Ehegatten zum Rentensplitting kann frühestens sechs Monate vor der voraussichtlichen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden. In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. ...

• SGB 6 § 120g Externe Teilung (Law)

  Wählt die ausgleichsberechtigte Person bei der externen Teilung von Anrechten nach dem Versorgungsausgleichsgesetz keine Zielversorgung aus und erfolgt der Ausgleich nach § 15 Abs. 5 des Versorgungsau...

• SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)

  (1) Berechnungen von Geldbeträgen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. (2) Bei der Ermittlung von Geldbeträgen, für die ausdrücklich ein voller Betrag vorgegeben oder bestimmt ist, w...

• SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)

  (1) Zuständig für Versicherte ist der Rentenversicherung, der durch die Datenstelle der Rentenversicherung bei der Vergabe der Versicherungsnummer festgelegt worden ist. Ist eine Versicherungsnummer n...

• SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)

  Für die Nachversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zuständig, soweit diese für die Zeit einer Beschäftigung bei d...

• SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)

  (1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung wahr. Dazu gehören: 1. ...

• SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)

  (1) Für die Aufnahme von Leistungsanträgen bei dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde und die Übermittlung der Anträge an den Träger der Rentenversicherung kann ein automatisiertes Verfahren ei...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  (1) In der Rentenversicherung werden die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt...

• SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)

  (1) Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen. (2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der M...

• SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  (1) Die Beiträge werden getragen 1. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, von den Versicherten und von den ...

• SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

  Die Beiträge werden getragen 1. bei selbständig Tätigen von ihnen selbst, 2. ...

• SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)

  (1) Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden vom Bund gezahlt. (2) Der Bund zahlt zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten an die allgem...

• SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

  Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...

• SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

  (1) Die Nachhaltigkeitsrücklage ist liquide anzulegen. Als liquide gelten alle Vermögensanlagen mit einer Laufzeit, Kündigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu zwölf Monaten, Vermögensanlagen mit einer K...

• SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

  (1) Die Ausgaben für Renten, Beitragserstattungen, die von der allgemeinen Rentenversicherung zu tragenden Beiträge zur Krankenversicherung und die sonstigen Geldleistungen, die nicht Leistungen zur T...