• KrPflG 2004 § 13 Probezeit (Law)

  ...s Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegern, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesu...

• KaffeeStG 2009 § 13 Einfuhr (Law)

  ...Status als Gemeinschaftsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollg...

• KartRingfV 2001 § 13 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken (Law)

  ...sse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben einge...

• MarkenV 2004 § 13 Muster und Modelle (Law)

  ...ster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder in den Fällen der §§ 9, 10 und 12 der Marke selbst beigefügt werden. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt.

• MetallbAusbV 2008 § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Nutzfahrzeugbau (Law)

  ...samtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Gesellenprüfung mit mindestens „ausreichend“,...

• MgVG § 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Sprecherausschüsse sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu informieren. (2) Das Verhandlungsverfahren nach den §§ 14 bis 19 findet auch dann stat...

• MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...sgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unternehmenswahlvorstand zu dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt eine Bekanntmachung. Sie muss folgende Angaben enthalten:...

• LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

  ...sitionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Flugabschnitt gezäh...

• LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

  ...sbildung sind die in Anlage 10A festgelegten Übungen durchzuführen. (2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die...

• LAP-htVerwDV § 13 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...ss die Anforderungen herabgesetzt werden. Die Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Vereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen in der Bundesverwaltung für Verkehr, Ba...

• ROG 2008 § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (Law)

  ...s 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächennutzungsplan). Im Plan nach Satz 1 sind sowohl die Festlegungen im Sinne des Absatzes 5 und des § 7 Absatz 3 ...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht. (5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen...

• SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

  ...stungen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilst...

• SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung ...

• SamEnV § 13 Kennzeichnung von Eizellen und Embryonen (Law)

  ...strierten Zuchttieren sind bei den Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 anstelle der Rasse jeweils die Bezeichnung des Verkaufserzeugnisses nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Tierzuchtgesetzes sowie e...

• SEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...skünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über das Gründungsvorhaben und den Verlauf des Verfahrens bis zur Ein...

• NMV 1970 § 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen (Law)

  ...sierung im Sinne des § 11 Abs. 6 der Zweiten Berechnungsverordnung bewirken, so erhöht sich die nach § 11 oder § 12 zulässige Vergleichsmiete vom Ersten des auf die Fertigstellung folgenden Monats an ...

• TKG 2004 § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (Law)

  ...sst. (4) Teilt die Kommission innerhalb der Frist nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 Satz 3 der Bundesnetzagentur und dem GEREK mit, warum sie der Auffassung ist, dass der Entwurf eine...

• WOS 2002 § 13 Wahlvorgang (Law)

  ...s der Stimmabgabe müssen mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines stimmbe...

• VulkAusbV 2004 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.