• SGB 3 § 41 Einschränkung des Fragerechts (Law)

  Die Agentur für Arbeit darf von Ausbildung- und Arbeitsuchenden keine Daten erheben, die ein Arbeitgeber vor Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nicht erfragen darf. D...

• SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

  (1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflicht...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2064) 1. Embryo-Entnahmeeinheiten müssen in einem Laboratorium über Einrichtungen verfüge...

• WWSUVtr Art 3 Rechtsgrundlagen (Law)

  Für die Errichtung der Währungsunion und die Währungsumstellung gelten die in der Anlage I aufgeführten vereinbarten Bestimmungen. Bis zur Errichtung der Währungsunion werden die in der Anlage II beze...

• SVFAngAusbV 1997 Anlage 3 (zu § 4) (Law)

  ...zahlung veranlassen und überwachen d) Wirksamkeit der Beitragszahlung feststellen und Beitragserstattungen durchführen ...

• StGBEG Art 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht (Law)

  (1) Vorschriften des Landesrechts dürfen bei Straftaten keine anderen Rechtsfolgen vorsehen als 1. Freiheitsstrafe bis zu zwei J...

• SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• SGB 3 § 54 Maßnahmekosten (Law)

  Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden dem Träger als Maßnahmekosten erstattet: 1. die angemessenen Aufwendungen...

• SGB 3 § 56 Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

  (1) Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung, wenn 1. die Berufsausbildung förd...

• SGB 3 § 58 Förderung im Ausland (Law)

  (1) Eine Berufsausbildung, die teilweise im Ausland durchgeführt wird, ist auch für den im Ausland durchgeführten Teil förderungsfähig, wenn dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtdauer der Berufsausbild...

• SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)

  (1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er 1. außerhalb des Haushalts der El...

• SGB 3 § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (Law)

  Arbeitslose, die zu Beginn der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätten, der höher ist als der zugrunde zu legende Bedarf für den Lebensunterhalt,...

• SGB 3 § 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen (Law)

  Die Maßnahmen nach den §§ 75 und 76 sind nur förderungsfähig, wenn sie nach Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung der Leitung und der Lehr- und Fachkräfte, nach Gestaltung des Lehrplans, nach Unt...

• SGB 3 § 80b Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)

  (1) Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich 1. der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung und Prüfun...

• SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)

  Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.

• SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)

  Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich ei...

• SGB 3 § 89 Höhe und Dauer der Förderung (Law)

  Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang der Einschränkung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und nach den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes...

• SGB 3 § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (Law)

  (1) Für behinderte und schwerbehinderte Menschen kann der Eingliederungszuschuss bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 24 Monate betragen. (2...

• SGB 3 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (Law)

  (1) Als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro...