• MitbestGWO 1 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...§ 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3...

• MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...§ 12 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit Erlass der Bekanntmachung nach § 12 schriftlich beim Betriebswahlv...

• MitbestGWO 1 2002 § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

  ...§ 28. (2) In jedem Abstimmungsvorschlag kann für jede Bewerberin oder für jeden Bewerber jeweils ein leitender Angestellter als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. § 27 Ab...

• MitbestGWO 1 2002 § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitglie...

• MitbestGWO 1 2002 § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...1. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten A...

• MitbestGWO 1 2002 § 61 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...

• MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 21 anzuwenden. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

• SamEnV Anlage 1 (zu § 2 und § 3 Nr. 1, 5 und 6) (Law)

  ...1. Sie verfügen zumindest über folgende Einrichtungen: a) abschließ...

• TierNebV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

  ...1746 - 1747 Handelspapier für Material der Kategorie 1/verarbeitete Erzeugnisse der Kategorie 1 *) "Nur zur...

• BImSchV 1 2010 § 7 Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner (Law)

  ...11 Kilowatt oder weniger, die vor dem 1. November 1996 errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 3 nicht überschritten werden.

• BGBEG Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) (Law)

  ...13, S. 3663 – 3664) Widerrufsbelehrung ...

• BLV 2009 Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

  ...15 Besoldungsgruppe A 11 Amtfrau/Amtmann; Seeoberkapitänin/Seeoberkapitän ...

• FleiAusbV 2005 Anlage 1 (zu § 5 Satz 1) (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 I Gestik, Mimik und Kleidung I I I I Nr. 11) I beachten I I I ...

• HZvG 2002 Anlage 1 (zu § 25 Abs. 1) (Law)

  ...10 Jahre bis unter 11 Jahren 7 11 Jahre bis unter 12 Jahren 6 ...

• MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder...

• MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet un...

• MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...§ 25 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Pe...

• MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...§ 25 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2...

• MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so fal...

• MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so fal...