• FinVermV § 20 Unzulässigkeit der Annahme von Geldern und Anteilen von Anlegern (Law)

  ...1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Honorar-Finanzanlagenberatung nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Anlegern zu verschaffen.

• FoVG § 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  ...1) Die Bundesanstalt übermittelt den amtlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar die notwendigen Informationen zur Überwachung der Vorschriften der Richtlinie 1999/105...

• GWB § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht (Law)

  ...1) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer b...

• HeimMitwirkungsV § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates (Law)

  Der Heimbeirat soll mindestens einmal im Amtsjahr eine Bewohnerversammlung abhalten. Teilbewohnerversammlungen sind zulässig. Der Heimbeirat hat in der Bewohnerversammlung einen Tätigkeitsbericht zu e...

• FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder 2. nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz 1 Satz 1 oder § 69a Absatz 1 Satz 3 i...

• KrWaffKontrG § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen (Law)

  ...1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Absätze 1 bis 3 ge...

• KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)

  ...1) Kaffee ist von der Steuer befreit, wenn er 1. unter Steueraufsicht vernichtet wird, 2. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

• LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)

  ...1) Für Flüge nach Instrumentenflugregeln, für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln und für Flüge nach Sichtflugregeln über geschlossenen Wolkendecken müssen die Luftfahrzeuge mit den für eine sich...

• LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlos...

• LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  (1) Der Bundesnachrichtendienst ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. (2) Das Praktikum I findet beim Bundesnachrichtendienst statt. ...

• LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)

  ...1) Die Prüfungskommission erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote sowie die nach § 19 errechnete Durchschnittspunktzahl ent...

• LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)

  ...19 Abs. 1 nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen. Die zuständige oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweite ...

• LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)

  ...10. Besoldungsrecht, 11. Reisekostenrecht, 12. ...

• LAP-mDVerfSchV § 20 Zuständigkeit für die Praktika (Law)

  ...1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. (2) Soweit die Durchführung von Praktikumsabschnitten bei Landesbehör...

• LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...1 eine Gesamtbewertung für die praktische Ausbildung. Diese muss mit einer Durchschnittspunktzahl nach § 32 Abs. 1 Satz 2 abschließen. (3) Die Beiträge nach Absatz 1 und die Bewertung nach A...

• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatte...

• SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)

  ...1. ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreu...

• PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde na...

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.