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LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlos...
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LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)
(1) Der Bundesnachrichtendienst ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. (2) Das Praktikum I findet beim Bundesnachrichtendienst statt. ...
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LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)
...1) Die Prüfungskommission erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote sowie die nach § 19 errechnete Durchschnittspunktzahl ent...
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LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)
...19 Abs. 1 nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen. Die zuständige oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweite ...
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LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)
...10. Besoldungsrecht, 11. Reisekostenrecht, 12. ...
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LAP-mDVerfSchV § 20 Zuständigkeit für die Praktika (Law)
...1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. (2) Soweit die Durchführung von Praktikumsabschnitten bei Landesbehör...
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LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...1 eine Gesamtbewertung für die praktische Ausbildung. Diese muss mit einer Durchschnittspunktzahl nach § 32 Abs. 1 Satz 2 abschließen. (3) Die Beiträge nach Absatz 1 und die Bewertung nach A...
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SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)
Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatte...
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SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)
...1. ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreu...
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PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)
...1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde na...
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OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)
Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.
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SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)
...16 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung überfü...
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SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)
...1 Abs. 2 Satz 2 nur Ansprüche gegen den Antragsteller, so gelten die Absätze 1 bis 4 nur, soweit das Sicherungsrecht ausschließlich für einen Anspruch gegen den Antragsteller besteht oder bestanden ha...
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TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)
...19 gilt entsprechend bei jeder Änderung der Telekommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern dies...
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TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)
(1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle fü...
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TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)
...14,810 bis See-km 15,380 rechtes Ufer, 2. Hafengebiet Fürstental von See-km 21,120 bis See-km 21,510 linkes Ufer, ...
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UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie über die Erstattung der Anzeige im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, 6. ...
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UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)
...1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen der üb...
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WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)
...1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29), 3. einer nach...
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ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)
Auf Anordnung der zuständigen Behörde beizubringende Ursprungszeugnisse gelten 30 Tage, Gesundheitszeugnisse, soweit in der Anordnung keine kürzere Frist bestimmt ist, zehn Tage jeweils vom Tag ihrer ...