SGB 11 § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden (Law)

...st sicherzustellen, dass Doppelprüfungen nach Möglichkeit vermieden werden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Medizinische Dienst und der Prüfdienst des ...

SGB 11 § 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen (Law)

...stungsbetrag, der in § 45b Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2017 jeweils geltenden Fassung festgelegt ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf diesen Zuschlag ist den Versicherten schriftlich mitz...

SGB 11 § 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege (Law)

...ssung keine Anwendung. Wechseln diese pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen nach dem 1. Januar 2017 die Wohnform, findet Satz 1 keine Anwendung, solange sie in einer Wohnform leben, auf die § 4...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)

...s Name und Anschrift oder Registriernummer des Transportunternehmers, Kfz-Kennzeichen des Transportm...

SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 887 ...

SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

...sgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches anzupassen. Sind in einem Jahr die Ausgaben rundungsbedingt nicht anzupassen, ist die unterbliebene Anpassung bei der Berechnung der Anpassung der Ausgaben...

SGB 11 § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (Law)

...sche Versorgung in dieser Zeit sicherstellen müssen, wird anstelle des Pflegeunterstützungsgeldes für bis zu zehn Arbeitstage Betriebshilfe entsprechend § 9 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversic...

SGB 11 § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (Law)

...s vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu stellen. Da...

SGB 11 § 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Law)

...satz 1 Satz 2 sowie die nach Landesrecht bestimmten Träger der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, haben sicherzustellen, dass d...

SGB 11 § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (Law)

...stimmung, der Praxiserprobung und der modellhaften Umsetzung eines Expertenstandards sowie die Transparenz des Verfahrens festzulegen. Die Verfahrensordnung ist durch das Bundesministerium für Gesundh...

AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

...scheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

...s sei denn, dass er einen wichtigen Grund hierfür unverzüglich glaubhaft macht, der Stand des Prüfungsverfahrens eine Teilnahme des Prüfungsbewerbers noch zulässt und die versäumte Handlung spätestens...

AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)

...ssen zu berücksichtigen. Bei der Bemessung des Pachtzinses ist maßgeblich der Ertragswert zu berücksichtigen. Das Angebot muss den Anschluss an die angrenzende Schieneninfrastruktur umfassen. ...

BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...ständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...

BeschussV § 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate (Law)

...ssung beschrieben. (2) Schusswaffen und sonstige Gegenstände nach § 8 des Gesetzes, Schusswaffen nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes sowie pyrotechnische Munition nach § 10 des Gesetzes müssen den ...

BewachV 1996 § 11 Ausweis (Law)

...s in der Bundesrepublik Deutschland oder einem EU-/EWR-Staat ausgestellten Personalausweises, Reisepasses, Passersatzes oder Ausweisersatzes oder Bezugnahme zu einem sonstigen amtlichen Ausweis- oder ...

BinSchUO2008Anh XII § 11 Besondere Vorschriften für Großbäume (Law)

...sser beim Schothorn muss mindestens 85 % des in der Tabelle erwähnten Durchmessers betragen. 4. Der Durchmesser muss - vom Mast ab gemessen ...

BföV § 11 Zulassung ab einem höheren Studienhalbjahr und Lehrgangswechsel (Law)

...s. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 von einem höheren Studienhalbjahr an zugelassen werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Auf Antrag kann ein Wechsel des Lehrgangs zugelassen werden. Der Antrag ist ...

BGBEG § 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld (Law)

...sdiensteverträgen über die Überlassung eines Kleinbetragsinstruments (§ 675i Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) teilt der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer abweichend von den §§ 4 und 6...