• WoBindG § 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

  ...als von Anfang an nicht öffentlich gefördert. Das Gleiche gilt, wenn die Bewilligung nach der Bezugsfertigkeit der Wohnung, jedoch vor der erstmaligen Auszahlung der öffentlichen Mittel widerrufen wir...

• VSchwKrSchV § 13 Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen, auf dem Transport und in Schlachtstätten (Law)

  ...auf Tiermärkten, Tierausstellungen oder Veranstaltungen ähnlicher Art oder auf dem Transport befinden, der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Vesikulären Schweinekrankheit amtlich festgestel...

• VStG 1974 § 13 Pauschbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht (Law)

  ...auftragten Finanzbehörden können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Vermögensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag fests...

• TfV § 13 Beendigung oder Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  ...all händigt er dem Triebfahrzeugführer einen Nachweis einer Zusatzbescheinigung nach Anlage 12 sowie sämtliche Nachweise seiner Ausbildung, seiner Berufserfahrung und seiner beruflichen Befähigung aus...

• TierSchTrV 2009 § 13 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere (Law)

  ...at der Absender bei innerstaatlichen Transporten sicherzustellen, dass wechselwarme Wirbeltiere mit Ausnahme von Fischarten gemäßigter Klimazonen und wirbellose Tiere nur in Behältnissen befördert wer...

• VWDG-DV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. Juni 2013 in Kraft.

• UmwStG 1995 § 13 Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...Anteile. (4) Ein Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes, der den Anteilen an der übertragenden Körperschaft anhaftet, verlagert sich auf die Anteile an der übe...

• PAuswG § 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort (Law)

  ...agen nach Satz 1 an die Personalausweisbehörde übersandt, die den Personalausweis aushändigt. Diese stellt dem Ausweisinhaber die Unterlagen zur Verfügung. Die Personalausweisbehörde hat den Ausweisin...

• PflBeschauV 1989 § 13 Durchfuhr (Law)

  ...Anhang III Teil A der Richtlinie 2000/29/EG und Anhang IV Teil A Kapitel I Nr. 1.1 bis 1.7, 2.1, 2.2, 3, 5, 6 und 7.1 bis 7.3 der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, entsprechend. Auf Antrag kann d...

• PflKartV 1986 § 13 Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...affenheitsprüfung besteht aus der Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit sowie der Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel.

• StrabBO 1987 § 13 Verhalten während des Dienstes (Law)

  ...anlagen und Fahrzeugen die Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihnen Personen zur sicheren Beförderung anvertraut sind. (2) Betriebsbedienstete haben sich gegenüber Fahrgästen r...

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  ...ach § 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sachen ent...

• StBAPO 1977 § 13 Vorbereitungsdienst (Law)

  ...atige Einführung in das Aufgabengebiet des einfachen Dienstes. In dieser Zeit soll die Beamtin oder der Beamte die Aufgaben des einfachen Dienstes der Steuerverwaltung kennenlernen und mit dem Aufbau ...

• ZuG 2007 § 13 Prozessbedingte Emissionen (Law)

  ...ach Absatz 1 zuzuteilen sind, nach Formel 6 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz. (3) Der Antrag nach Absatz 1 ist im Rahmen des Antrags nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ...

• ZuV 2020 § 13 Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer (Law)

  ...ach Anhang 1 Teil 2. Bei diesen Zuteilungselementen muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung Angaben enthalten über den Wasserstoff, der für die Herstellung ...

• BattG § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...aum von jeweils mindestens einem Kalenderjahr verbindlich auf die Abholung der erfassten Geräte-Altbatterien durch das Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die Geräte-Altbatterien stattdessen ein...

• BauNVO § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Law)

  ...ausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch ...

• AsylVfG 1992 § 13 Asylantrag (Law)

  ...Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 beantragt. Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Sc...

• BBergG § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (Law)

  ...Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß in Zukunft mit einer wirtschaftlichen Gewinnung im gesamten beantragten Feld zu rechnen ist, 3. ...

• AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)

  ...ahn hat angrenzenden Eisenbahnen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland den Anschluß an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen und der Kosten zu gestatten. Zugangsrech...