SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

...schadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. ...

SGB 2 § 40a Erstattungsanspruch (Law)

...ssetzungen des § 104 des Zehnten Buches ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. Der Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Erbringung des Arbeitslosengeldes II allein...

SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

...sausschuss eine Empfehlung ab. Von der Empfehlung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur aus wichtigem Grund abweichen. Im Übrigen ist der Kooperationsausschuss bei Aufsichtsmaßnahmen ...

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

...se Regelungen gelten entsprechend auch für Bedarfsgemeinschaften. Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ein oder mehrere Kinder eines Haushalts, die nach § 7 Absatz 2 Satz 3 L...

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...smarkt- und Grundsicherungsstatistik sowie anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind....

SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)

...2b des Bundesdatenschutzgesetzes oder 2. § 85 Absatz 2 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes...

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

...ses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag ...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

PassV 2007 Anlage 2 Passmuster Kinderreisepass (Law)

...sepass Vorsatz und Passbuchinnenseite 1 Die Sei...

SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

...s Auftragsverhältnisses im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG mit Klassifikationsgesellschaften, die ihre Niederlassung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr....

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...se für die Bewertung der Qualität des Essens für die Einrichtungen, die im Speisenferntransport beliefert werden - Die Qualität des Essens ist...

PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

...s Podologengesetzes teilgenommen. Die Ausbildung ist - nicht - über die nach dem Podologengesetz zulässigen Feh...

TierSeuchErEinfV Anlage 2 (zu § 6) (Law)

...27. Virusdiarrhoe des Rindes (Mucosal Disease) 28. Virusenteritis der Nerze ...

VersRMAbschR Anhang 2 Tafel der Krankheitsdauern (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. III 7601-6-8, S. 91 (Auf 1 Mitglied kommen Arbeitsunfähigkeitstage) ...

VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)

...sregister Nummer des des Amtsgerichts Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts Vereins: VR ...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...sionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe). (2) Die Verordnung gilt nicht für explosionsgefährliche Stoffe ...

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)

...stelle: BGBl. I 2012, 2644 -2645) Gegenstandswe...