GeschmMG 2004 § 31 Lizenz (Law)

...ung eines eingetragenen Designs nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers anhängig machen. Dies gilt nicht für den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, wenn der Rechtsinhaber, nachdem er dazu aufgeforde...

MilchQuotV § 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

...undesrepublik Deutschland die ihr nach der EU-Milchquotenregelung zugewiesene einzelstaatliche Anlieferungsquote überschreitet, sind alle einzelbetrieblichen Anlieferungsquoten nach Maßgabe des Absatz...

LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

...ug zu einem Landeplatz darf nicht fortgesetzt werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen Ankunftszei...

LAP-gehDAAV 2004 § 31 Mündliche Prüfung (Law)

...ung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpunkte, geteilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt. (5) Über den Ablauf der Prüfung wird eine...

LAP-mDAAV 2004 § 31 Praxisaufstieg (Law)

...uswahlverfahren für den Ausbildungsaufstieg nicht bereits zweimal erfolglos durchlaufen wurde. (3) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufb...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 31 Mündliche Prüfung (Law)

...ung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpunkte, geteilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt. (5) Über den Ablauf der Prüfung wird ein ...

LAP-mDVerfSchV § 31 Prüfungskommission (Law)

...u prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen es erfordern; die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleistet sein. Die Vorsitz...

LAP-mtDBWVV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...ung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskomm...

SaatVerkG 1985 § 31 Unterscheidbarkeit (Law)

...usprägung wenigstens eines maßgebenden Merkmals von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lässt, die 1. zugelassen oder deren Zulassung ...

PostG 1998 § 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde (Law)

...ung des Anspruchs nicht zustande, hat die Regulierungsbehörde nach Anrufung durch einen der Beteiligten innerhalb von zwei Monaten die Bedingungen eines Vertrages festzulegen und die Geltung dieses Ve...

SeeRVertO 1986 § 31 Kostentragung (Law)

...ung und die Auslagen des Sachwalters; 2. die von dem Sachwalter aufgewandten Kosten der Verwaltung und Verwertung von Sicher...

WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

...ummer 1 ist unter den in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen auch eine Verschlechterung von einem sehr guten in einen guten Gewässerzustand zulässig. (3) Für Ausnahmen...

StBDV § 31 Niederschrift über die mündliche Prüfung (Law)

...ung und seine Bekanntgabe an die Bewerber, 3. ein Begehren nach § 28 Abs. 2 und die Behandlung des Begehrens durch den Prüfu...

TabStG 2009 § 31 Verwender (Law)

...ur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung das Erlaubnis-, Verwendungs- und das Steuererklärungsverfahren zu regeln, 2. ...

BImSchV 12 2000 § 8a Information der Öffentlichkeit (Law)

...unberührt. (2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde darf aus Gründen des Schutzes öffentlicher oder privater Belange nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umwe...

BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

...ungen der Anlage oder der Tätigkeiten, auf Grund derer der Betriebsbereich unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt oder auf Grund derer ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betr...

BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)

...ung über die Genehmigung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinfo...

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

...uch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1, § 929 Absatz 1 und § 936 der Zivilprozessordnung oder nach § 53 Absatz 1 und §...