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BNatSchG 2009 § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)
...rliegt; Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation bleiben unberührt. (2) Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersat...
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BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)
...rlich ist 1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder 2. ...
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BNatSchG 2009 § 40b Nachweispflicht und Einziehung bei invasiven Arten (Law)
...rlangen nachweist. Beruft sich die Person auf die Übergangsbestimmungen nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 genügt es, wenn sie diese Berechtigung glaubhaft macht. § 47 gilt entsprechend...
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BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)
...rlichen Anordnungen treffen, um die Einhaltung der sich aus Absatz 2 ergebenden Anforderungen sicherzustellen. Sie kann die Beseitigung eines Tiergeheges anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäß...
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BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)
(1) Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung des Verbringens von Tieren und Pflanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie bei d...
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BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)
...rlagen einsehen. Die zur Auskunft verpflichtete Person hat, soweit erforderlich, die beauftragten Personen dabei zu unterstützen sowie die geschäftlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen. ...
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BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)
...rlass von Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden, ...
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BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)
(1) Eine anerkannte Naturschutzvereinigung kann, soweit § 1 Absatz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht entgegensteht, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maß...
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BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)
...rlöschen durch Rechtsgeschäft begründete Vorkaufsrechte. Die §§ 463 bis 469, 471, 1098 Absatz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Das Vorkaufsrecht erstreckt sic...
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BNatSchG 2009 § 69 Bußgeldvorschriften (Law)
...rlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 26. entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 an einem Gewässe...
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BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1. das Bund...
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BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)
...rlassenen Vorschriften des Landesrechts. (2) Vor dem 3. April 2002 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der b...
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FotoAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne de...
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KaffeeStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)
(1) Kaffee sowie in das Steuergebiet beförderte kaffeehaltige Waren unterliegen im Steuergebiet der Kaffeesteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsinge...
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KaffeeStG 2009 § 3 Kaffeehaltige Waren (Law)
Für kaffeehaltige Waren gelten die §§ 13 bis 19 entsprechend.
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KaffeeStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)
...rlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Kaffee unversteuert erfolgt; ...
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KaffeeStG 2009 § 5 Steuerlager (Law)
(1) Steuerlager sind Orte, an und von denen Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. (2) Das Bundesministerium d...
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KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...rlagen über den Kaffee, 4. Beschaffenheit oder Menge des Kaffees. (3) Das Bundesministerium...
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KaffeeStG 2009 § 22 Steueraufsicht (Law)
...rliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 18 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Kaffee kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus...
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KaffeeStG 2009 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 9...