SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

...m Vertrag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf ...

SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

...mtes an den Ausgleichsfonds abführbaren Mittel ist der 20. Teil des Realwertes des zum 31. Dezember 2034 vorhandenen Mittelbestandes des Sondervermögens. Erfolgt in einem Jahr kein Abruf, so können di...

SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

...m Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindl...

SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

...mmer 2 ist die Pflegekasse vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 nur bei Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs gemäß Absatz 2 dazu verpflichtet, dem Antragsteller mindesten...

PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

...mit Druckluftwerkzeugen, bei vorwiegend kniend auszuführenden Arbeiten/niedrigen Grubenbauen, bei manueller Handhabung von Lasten, nur bei bestimmter Trocken- oder Effektivtemperatur, bei Tätigkeiten ...

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

...mden Personen nur in Abstimmung mit dem Tierhalter und nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten wird, die nach dem Verlassen gereinigt oder unschädlich entsorgt wird. ...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...m naturwissenschaftlichen Abschnitt der Tierärztlichen Vorprüfung am ................. *) die Tierärztliche Vorprüfung mit dem Gesamtergebni...

ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)

...m Tod einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamtes hatten, sind mir nicht bekanntgeworden. ...

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...m 3. Mai 2002 (BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

...Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen ...

HGBEG Art 4 (Law)

...m bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirk eines für de...

KHBV Anlage 4 (Law)

...mmaterielle Vermögensgegenstände, Beteiligungen und andere Finanzanlagen 090 Immaterielle Vermögensge...

SPV Anlage 4 (Law)

...4/1994 ergänzende Bodenneuordnung Kataster-(Vermessungs-)amt: ...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...mittel zur Verfügung, so ermäßigt sich die Gebühr nach Abschnitt II Nr. 28 der Anlage um 30 vom Hundert. (4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen ...

WaffV 4 § 7 (Law)

...minalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

WG Art 4 (Law)

...m Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

StBerG § 24 Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 (Law)

...mmen oder widerrufen worden, so kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag erlauben, daß der Verein einen Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 best...

BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

...mmen insbesondere in Betracht Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Feri...