• BattG § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller (Law)

  (1) Die Hersteller sind verpflichtet, die von den Vertreibern nach § 9 Absatz 1 Satz 1 zurückgenommenen Altbatterien und die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 13 Absatz 1 erfassten ...

• ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)

  ...5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 übertragen wird, die von ihr erteilten Genehmigungen nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 in die Daten...

• AbwasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...5 unter Berücksichtigung der "Grundlegenden Qualifikationen" gestellt. Zwei der Situationsaufgaben sind schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegenstand des situationsbezogenen Fa...

• BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)

  ...5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu beseitigen sind und eine Vorbelastung besteht, sind vom Pflichtigen grundsätzlich die Leistungen zu verlangen, die er ohne Vorbelastung zu erbringen hätte. Die zuvo...

• BeamtVG § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Law)

  ...50 Abs. 1) der Stufe 1, 3. sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, 4...

• AHStatDV § 5 Seeumschlag, Luftumschlag (Law)

  (1) Seeumschlag ist der Umschlag von Waren, die von See aus dem Ausland in einen Seehafen des Erhebungsgebietes eingehen, dort umgeladen werden und, ohne daß sie zu einer Einfuhrart angemeldet worden ...

• ErstrG § 5 Anzuwendendes Recht (Law)

  ...5, 961) nur noch anzuwenden, soweit es sich um die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit und die Schutzdauer handelt. Im übrigen unterliegen sie den mit dem Einigungsvertrag übergeleiteten Vorschriften ...

• BZRG § 5 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...5. der Tag der Rechtskraft, 6. die rechtliche Bezeichnung der Tat, deren der Verurteilte schu...

• HolzBauSchAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...5 und 8, 2. im zweiten Ausbildungsjahr aus der Anlage Teil I Abschnitt A Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten aus den Nu...

• HtDBWVAPrV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  (1) Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. (2) Bewerbungen sind an die Einstellungsbehörde zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen: ...

• HufBeschlV § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...5) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist schriftlich an die zuständige Behörde zu richten. Dem Antrag sind beizufügen: 1. Nachweise über d...

• KrWG § 5 Ende der Abfalleigenschaft (Law)

  (1) Die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes endet, wenn dieser ein Verwertungsverfahren durchlaufen hat und so beschaffen ist, dass 1. ...

• MedienFortbV § 5 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...5. Berücksichtigen der Vorschriften des Umweltrechts, insbesondere hinsichtlich des Gewässer- und Bodenschutzes, der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmb...

• KHBV § 5 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß (Law)

  ...5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des Krankenhausträgers vor Beginn der Förderung beschafften Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für die Abnutzung in ...

• ModellBTechAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• IntFamRVG § 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen (Law)

  (1) Beschafft die antragstellende Person erforderliche Übersetzungen für Anträge, die in einem anderen Staat zu erledigen sind, nicht selbst, veranlasst die Zentrale Behörde die Übersetzungen auf Kost...

• LuftSiG § 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden (Law)

  ...5) (weggefallen) (6) (weggefallen)

• LuftVZO § 5 Änderung der Musterzulassung (Law)

  Wird ein zugelassenes Muster geändert und ist für die Änderung der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät erbracht, ändert die zuständige Stelle die Musterzula...

• RestMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...5. Speisen, Getränke und Dienstleistungen verkaufsfördernd anbieten. (2) Im Q...

• SamEnV § 5 Kennzeichnungsnummer der Besamungsstation (Law)

  (1) Mit der Erlaubnis nach § 17 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes erteilt die zuständige Behörde der Besamungsstation eine Nummer für die Kennzeichnung des von ihr gewonnenen Samens. Diese Kennzeichnungsnu...