• Min/TafelWV § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 ...

• MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...5) Wird die Stimmabgabe unterbrochen oder erfolgt die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschli...

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...5) Wird die Stimmabgabe unterbrochen oder erfolgt die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschli...

• LAP-mftDBwV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  Im Abschlusslehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter so ausgebildet, dass sie eine taktische Einheit bis zur Staffelstärke im Einsatz selbständig führen können, Sonderaufgaben im Innendienst wah...

• RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

  In Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie in unternehmens-rechtlichen Verfahren nach dem Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Ang...

• PAuswV § 17 Übersendung der Geheimnummer, der Entsperrnummer und des Sperrkennworts (Law)

  ...5) Der Ausweishersteller erstellt und versendet einen Brief nur dann, wenn die antragstellende Person zum Antragszeitpunkt mindestens 15 Jahre und neun Monate alt ist. (6) Hat die antragstel...

• SaatVerkG 1985 § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel (Law)

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, 1. soweit es zur Erhaltung der Qualität der inländischen...

• SchaumwZwStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...5 des Zollkodex sinngemäß.

• SchaumwZwStV 2010 § 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  Wird Schaumwein unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den z...

• PKDBSa § 17 Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung (Law)

  Die laufenden Renten können jederzeit durch Einzahlung des notwendigen Deckungskapitals um einen unveränderlichen Jahresbetrag erhöht werden. Die Grundsätze für die Berechnung des Deckungskapitals set...

• OrthV § 17 Hör-, Seh- und andere Hilfen (Law)

  (1) Als Hörhilfen werden Hörgeräte und andere für hörbehinderte Menschen entwickelte schallverstärkende Geräte geliefert. (2) Als Sehhilfen werden Fernrohrbrillen, Lupen und Bildschirm-Leseg...

• PassV 2007 § 17 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren (Law)

  Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.

• RebPflV 1986 § 17 Etikett (Law)

  (1) Vor der Beschaffenheitsprüfung nach § 11 ist jede Packung oder jedes Bündel Pflanzgutes durch den Antragsteller oder den von ihm Beauftragten mit einem Etikett zu kennzeichnen. (2) Das E...

• TierZG 2006 § 17 Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten (Law)

  ...5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3. (2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn 1. eine Tierärztin oder ein Tierarzt die Besamungsst...

• UStatG 2005 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für nach diesem Gesetz durchzuführende Erhebungen a) ...

• VerifZusAusfG § 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke (Law)

  ...5 Abs. b des Zusatzprotokolls zu Orten außer den in Nr. 1 genannten, an denen die in § 15 Abs. 1 und 4 bezeichneten Tätigkeiten durchgeführt werden oder an denen sich Ausrüstungen oder nichtnukleare M...

• WpHG § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (Law)

  ...5 bis 8, § 8 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 3 bis 5 für die Ausübung der Aufsicht durch die Bundesanstalt nach den Absätzen 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden. (4) Widerspruch und Anfechtung...

• SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)

  ...5) § 17 Abs. 3 in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung findet auf Modellvorhaben zur Erprobung der Einführung Persönlicher Budgets weiter Anwendung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen ha...

• StromNZV § 17 Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen (Law)

  ...5. die grenzüberschreitenden Lastflüsse zusammengefasst je Kuppelstelle inklusive einer Vorschau auf die Kapazitätsvergabe, ...

• TEIV § 17 Sonstige Pflichten der benannten Stellen (Law)

  ...5 der Richtlinie 2008/57/EG zusammenzuarbeiten.