• TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)

  ...chliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern durch preispolitische Maßnahmen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu verhindern. (2) Di...

• WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)

  ...cht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass 1. eine Verschlechterung ihres ökologische...

• WODrittelbG § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen (Law)

  ...ch § 25 Abs. 2 insbesondere die Aufstellung und die Bekanntmachung der Wählerliste (§ 4) sowie die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) und die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§...

• ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)

  ...cksichtigung des voraussichtlichen jährlichen Bedarfs zugeteilt. (3) Soweit sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und den zu ihrer Durchführung erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsak...

• UVPG § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids (Law)

  ...ch bekannt zu machen sowie in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 20 gilt hierfür entsprechend. Soweit der Besch...

• UmwStG 1995 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...chte Beteiligung nicht mit dem Teilwert ansetzt, der Einbringende eine natürliche Person ist und soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b und c in Verbindung mit § 3c Abs...

• SVWO 1997 § 27 Information der Wahlberechtigten (Law)

  ...ch der ihnen nach § 13 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch obliegenden Verpflichtungen zur Aufklärung über Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch nachkommen. Die Information der Wahlberechtigte...

• PflKartV 1986 § 27 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  ...chen Gemeinschaften bestimmten Form gekennzeichnet sein. Soweit die Kennzeichnung zusätzliche Angaben nach Anlage 4 Nr. 1.13 enthält und diese nicht in deutscher Sprache angegeben oder in die deutsche...

• SGB 8 § 27 Hilfe zur Erziehung (Law)

  ...cklung geeignet und notwendig ist. (2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Ei...

• StBAPO 1977 § 27 Studien an der Bundesfinanzakademie (Law)

  ...chkompetenz die methodische, soziale, wirtschaftliche und internationale Kompetenz. (3) Für die hauptamtlich Lehrenden an der Bundesfinanzakademie gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.

• StPO § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (Law)

  ...chter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält. (4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des a...

• ZollV § 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf (Law)

  ...ch den verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über die zweckwidrige Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Satz 3 gilt entsprechend. Werden unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Gemeinschafts...

• AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

  ...che und organische Chemie 100 Fragen ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 12 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)

  ...chen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbei...

• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  ...cken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtu...

• SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)

  ...cht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der...

• SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

  ...chen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist: ...

• SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

  ...chende Neufestsetzung sind anstelle der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, die sich nach § 28 aus der bundesweiten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend a...

• SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)

  ...chs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetz...