• SGB 5 § 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...us beauftragt, sind die notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren; für die Aufwendungen des Instit...

• SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)

  ...um für Gesundheit beruft einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Zur Unterstützung der Arbeiten des Sachverständigenrates richtet das Bundesministerium für Gesu...

• SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)

  ...uf Genehmigung eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse einschließlich der Zahl und der...

• SGB 5 § 146a Schließung (Law)

  ...ungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbes...

• SGB 5 § 151 Ausscheiden von Betrieben (Law)

  ...uszuscheiden. Satz 1 gilt nicht für Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält. (3) Über den Antrag auf Ausscheiden des Be...

• SGB 5 § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (Law)

  ...55 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung.

• SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)

  ...ungskrankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfahren gi...

• SGB 5 § 163 Schließung (Law)

  ...uf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des ...

• SGB 5 § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse (Law)

  ...ung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte führt die Krankenversicherung nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte durch; s...

• SGB 5 § 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen (Law)

  ...ung zahlungspflichtig geworden wären. § 155 Abs. 5 gilt. Die für die Ermittlung der Zahlungsverpflichtung maßgeblichen Größen sind auf die neue Krankenkasse unter Zugrundelegung des Verhältnisses anzu...

• SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)

  ...ung beantragt haben und die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach...

• SGB 5 § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...ufsmäßige Ausübung der unständigen Beschäftigung nicht nur vorübergehend aufgibt, spätestens mit Ablauf von drei Wochen nach dem Ende der letzten unständigen Beschäftigung. (5) Die Mitglieds...

• SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

  ...ustimmung nach Satz 1 unter Einhaltung einer einjährigen Frist zum Ende eines Kalenderjahres widerrufen. Versagen oder widerrufen sie die Zustimmung, regeln sie die Durchführung der erforderlichen Org...

• SGB 5 § 209a Vorstand bei den Landesverbänden (Law)

  ...und Innungskrankenkassen wird ein Vorstand gebildet. Er besteht aus höchstens drei Personen. § 35a Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 des Vierten Buches gilt entsprechend.

• SGB 5 § 211a Entscheidungen auf Landesebene (Law)

  ...und die Ersatzkassen sollen sich über die von ihnen nach diesem Gesetz gemeinsam und einheitlich zu treffenden Entscheidungen einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, erfolgt die Beschlussfassung ...

• SGB 5 § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...urch Verwaltungsakt gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die Befugnisse und Rechte des Organs, für das der Beauftragte bestellt wird, ruhen in dem Umfang und für die Dauer der Bestellu...

• SGB 5 § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  ...utzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen, hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 2018, einen...

• SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

  ...ute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und ...

• SGB 5 § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner (Law)

  ...ung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

• SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)

  ...ugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch di...