• VersFinKfAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...afttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verei...

• VSchwKrSchV § 11 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht (Law)

  ...amtete Tierarzt den Bestand so, dass das Vorhandensein seuchenverdächtiger Schweine in dem Betrieb oder an dem sonstigen Standort ausgeschlossen werden kann. Die zuständige Behörde kann für die der be...

• PatKostG § 11 Erinnerung, Beschwerde (Law)

  ...atent- und Markenamt einzulegen. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentge...

• PfandBG § 11 Vergütung, Streitentscheidung (Law)

  ...alten von der Pfandbriefbank eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt festgesetzt wird, und Ersatz der notwendigen Auslagen. Darüber hinausgehende Leistungen der Pfandbriefbank sin...

• SprengV 1 § 11 (Law)

  ...allen)

• StromNEV § 11 Periodenübergreifende Saldierung (Law)

  ...ages mit einem angemessenen Zinssatz kostenmindernd in Ansatz zu bringen. Liegen die Erlöse nach Satz 1 Nr. 1 unter den Kosten nach Satz 1 Nr. 2, kann der Differenzbetrag zuzüglich einer Verzinsung de...

• StVollzG § 11 Lockerungen des Vollzuges (Law)

  ...ann namentlich angeordnet werden, daß der Gefangene 1. außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigun...

• WoEigG § 11 Unauflöslichkeit der Gemeinschaft (Law)

  ...ann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dies gilt auch für eine Aufhebung aus wichtigem Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist nur für den Fall zulässig, daß das Gebäude ganz oder teilweise ze...

• WpPG § 11 Angaben in Form eines Verweises (Law)

  ...anstalt nach § 2b Absatz 1, § 15 Absatz 1 oder Absatz 2, § 26 Absatz 2, den §§ 26a, 29a Absatz 2, § 30e Absatz 1, § 30f Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit der Wertp...

• ZahlPrüfbV § 11 Ermittlung des Eigenkapitals (Law)

  ...aftenden Eigenkapitals angemessen sind; wesentliche Verfahrensänderungen während des Berichtszeitraums sind darzustellen. (2) Das Eigenkapital ist im Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährte...

• ZIV § 11 Besteuerung nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Law)

  ...als Zahlstellenstaat steht einer Besteuerung der Erträge durch Deutschland als Wohnsitzstaat des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.

• ZO-Zahnärzte § 11 (Law)

  ...assungsbezirke werden von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen gemeinsam gebildet und abgegrenzt. (2) Werden Zulassungsbezi...

• ZollV § 11 Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit (Law)

  ...aussetzungsverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar ohne Berührung eines Drittlands in den Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes verbracht werden, gelt...

• FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

  ...acharzt anordnet, muss der ausgewählte Facharzt zuvor von der Aufsichtsbehörde bestätigt oder freigegeben werden („anerkannter Facharzt“). Die Aufsichtsbehörde legt fest, welcher Informationen sie hie...

• AuslWBG § 6 Tilgungsstücke (Law)

  ...and oder Ausland entzogen worden sind. (3) Die in Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, dabei mitzuwirken, daß Auslandsbonds, die nach den Absätzen 1, 2 als kraftlos gelten, als get...

• BÄO § 6 (Law)

  ...Arzt, dessen Approbation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben. (4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu b...

• BauNVO § 6 Mischgebiete (Law)

  ...Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

• ALG § 6 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...andwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten Gartenbaubetriebe 1. ...

• AltautoV § 6 Sachverständige (Law)

  ...als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation auf Grund einer Zulassung nach den §§ 9 und 10 oder nach Maßgabe des § 18 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Septembe...

• AltZertG § 6 Rechtsverordnung (Law)

  ...as Zertifizierungsverfahren und zu Art, Inhalt, Umfang und Darstellung von Produktinformationsblättern und Informationspflichten gemäß den §§ 7 bis 7c treffen. Das Bundesministerium der Finanzen kann ...