SGB 6 § 298 Durchführung (Law)

...bhaft macht, dass die Anforderung einer Geburtsurkunde bei der für die Führung des Geburtseintrags zuständigen deutschen Stelle erfolglos geblieben ist, wobei die Anforderung auch als erfolglos anzuse...

SGB 6 § 300 Grundsatz (Law)

...bestanden hat. (2) Aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften sind auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehend...

SGB 6 § 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

...bsminderung, solange Erwerbsunfähigkeit oder volle Erwerbsminderung vorliegt. (3) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine befristete Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigk...

SGB 6 § 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung (Law)

...bsätzen 1 und 2 weiter zu berücksichtigen. (4) Der Zuschlag nach Absatz 1 ist nicht zu berücksichtigen, wenn die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Absatz 4 in der Fassung ab de...

SGB 6 § 319b Übergangszuschlag (Law)

...bergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets die am 31. Dezember 1991 gezahlte und um 6,84 vom Hundert erhöhte Rente berücksichtigt. Der Übergangszuschlag wird in Höhe der Diffe...

SGB 6 Anlage 18 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)

...BGBl. I 1994, 3804) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung ...

SeeStrO 1972 Regel 6 Sichere Geschwindigkeit (Law)

...b einer Entfernung zum Stehen gebracht werden kann, die den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht. Zur Bestimmung der sicheren Geschwindigkeit müssen unter anderem f...

PassV 2007 Anlage 6 (Law)

...BGBl. I 2007, 2437 - 2444 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 6 (Law)

...brauch/ Wareneinsatz in g/Portion lt. Rezeptur wert- Portionen Fleisch Milch Butter Margarine Obst mäßiger Tag...

UVSV Anlage 6 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...bank: Gerätetechnik und Betrieb 1.1 Aufbau einer Sonnenbank 1.2 ...

WeinV 1995 Anlage 6 (weggefallen) (Law)

BWaldG (XXXX) §§ 6 und 7 (weggefallen) (Law)

ZuV 2007 Anhang 6 (zu § 6 Abs. 7) (Law)

...BGBl. I 2004, 2268) ...

AWaffV § 6 Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen (Law)

...bschnitt 1 des Waffengesetzes bleibt unberührt. (3) Das Bundesverwaltungsamt kann auf Antrag eines anerkannten Schießsportverbandes Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, insbes...

BBauG § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans (Law)

...Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Absatz 1 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. (6) Mit dem Beschluss über eine Änderung oder Ergänzung des Flächennutzung...

AtStrlSVDBest § 6 Zustimmung zur Aufgabenstellung (Law)

...benstellungen zur Vorbereitung von Investitionen für Gebäude, Räume und Anlagen, in denen ein Einsatz von Strahleneinrichtungen oder ein Verkehr mit radioaktiven Stoffen vorgesehen ist, bedürfen der Z...

AbwV § 6 Einhaltung der Anforderungen (Law)

...berprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleib...

AFBG § 6 Förderfähige Fortbildung, Fortbildungsplan (Law)

...bildungsplan anzugeben. In den Fällen des Satzes 2 umfasst die Förderung vorbehaltlich § 2 Absatz 3 alle Maßnahmeabschnitte, die als Teile der im Fortbildungsplan genannten Fortbildungsprüfung anerkan...