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WOSprAuG § 12 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...keit der Stimmzettel zu prüfen. (3) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 10 Abs. 3), werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezähl...
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WpAIV § 12 Inhalt der Veröffentlichung (Law)
...6. die Angaben nach § 10 Nr. 5 und 6.
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VermAnlG § 12 Werbung für Vermögensanlagen (Law)
...ken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ Bei einer Werbung in elektronischen Medien, in der ausschließlich Schriftzeichen verwendet werden, kann der Hinweis...
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VSchDG § 12 Ermächtigung zur Anpassung (Law)
...kte der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einbezogen worden sind, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, die Zuständigk...
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WStrG § 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe (Law)
...kommt, auf Strafarrest zu erkennen.
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StromNZV § 12 Standardisierte Lastprofile; Zählerstandsgangmessung (Law)
...ktrizitätsverteilernetzen haben im Niederspannungsnetz für die Abwicklung der Stromlieferung an Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100 000 Kilowattstunden vereinfachte Methoden ...
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ThermMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...ksordnung auch im Land Berlin.
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TierSeuchSchBMV § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten (Law)
...kunftsbetrieb zuständige beamtete Tierarzt die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 für den Herkunftsbetrieb erforderlichen Angaben 1. in einer Bescheinigu...
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ZFdG § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem (Law)
...keit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, den Stellen, die die Daten unmittelbar eingeben. Die verantwortliche Stelle muss feststellbar sein. Die...
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BEGDV 6 § 2 (Law)
...Konzentrationslagers bestanden haben. Dies gilt insbesondere für die Zeiträume, in denen die Haftstätten dem Inspekteur der Konzentrationslager im SS-Hauptamt oder dem SS-Wirtschaftsverwaltungshauptam...
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GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)
...kels 3 eine Neuvornahme erfordert.
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LuftVZO Muster 6 (Law)
...69)
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SGB 6 § 44 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 274b (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 287a (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 287c (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 296a (Law)
(weggefallen)
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FRG Anlage 6 (Law)
(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 16) ...
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ScheckG Art 6 (Law)
...k kann an die eigene Order des Ausstellers lauten. (2) Der Scheck kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden. (3) Der Scheck kann nicht auf den Aussteller selbst gezogen werden...
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RechVersV Muster 6 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, S. 3421) (Inhalt: nicht darstellbares Muster)