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SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)
...Werktag fiel, vermindert worden ist. In Fällen des § 55 Abs. 1 Satz 2 werden die Beiträge in Höhe von 0,5 vom Hundert allein getragen. Im Übrigen findet Absatz 1 Anwendung, soweit es sich nicht um ein...
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SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)
Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.
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SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)
...wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 versor...
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SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)
...wie Art, Umfang und Zeitpunkt der vom Pflegeheim vorzulegenden Leistungsnachweise und sonstigen Verhandlungsunterlagen näher bestimmen. Satz 1 gilt nicht, soweit für das Pflegeheim verbindliche Regelu...
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SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)
...weit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird. (3) Die Vergütungen können, je nach Art und Umfang der Pflegeleistung, nach dem dafür erforderlichen Zeitaufwand oder u...
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SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches.
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SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)
...wie zur Feststellung des Leistungsanspruchs erforderlich sind.
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SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)
...währung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen und zur Leistung von Zuschüssen.
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SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...wendigkeit von Pflegehilfsmitteln (§ 40 Abs. 1), 2. im Falle eines Prüfverfahrens, soweit die Wirtschaftlichkeit oder die Qualität der Leist...
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SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)
...69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität verantwortlich. Maßstäbe für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer...
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SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)
...welche Ergebnisse bei der Darstellung der Qualität für den ambulanten und den stationären Bereich zugrunde zu legen sind und inwieweit die Ergebnisse durch weitere Informationen ergänzt werden. In den...
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SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)
...weiten oder Zwölften Buches ist oder allein durch Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würde, einen Anspruch gewährt, den Vertrag ohne Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes für eine Dauer von min...
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SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)
...waltungskostenerstattung, wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt. Die Zulage wird bei Vorliegen der Vorauss...
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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne ...
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RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)
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StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1154 - 1155)
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BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)
...weltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materi...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)
...weite zu berücksichtigende Kind um 136,23 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 180,70 DM. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 ...
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SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)
...wie die Sozialleistungsträger unverzüglich die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder wenn Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. Die...
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SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)
...wei Wochen nach Antragseingang eingelöst werden kann; § 7a Absatz 4 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Beratung richtet sich nach § 7a. Auf Wunsch des Vers...