• SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

  ...Fünften Buches ein systematisch strukturiertes Pflegehilfsmittelverzeichnis. Darin sind die von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfassten Pflegehilfsmittel aufzuführen, soweit diese nicht ...

• SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 106a Mitteilungspflichten (Law)

  ...flegeeinrichtungen, anerkannte Beratungsstellen, beauftragte Pflegefachkräfte sowie Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften, die Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 durchführen, sind mit Ei...

• SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)

  ...Falle des Wechsels der Pflegekasse ist die bisher zuständige Pflegekasse verpflichtet, auf Verlangen die für die Fortführung der Versicherung erforderlichen Angaben nach den §§ 99 und 102 der neuen Pf...

• SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

  ...flegeversicherung im Sinne dieses Buches betreiben, müssen sich zur dauerhaften Gewährleistung der Regelungen für die private Pflegeversicherung nach § 110 sowie zur Aufbringung der Fördermittel nach ...

• SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

  ...flege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-Pflichtversicherung beziehen oder bezogen haben. ...

• SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)

  ...fristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwe...

• SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

  ...flegeversicherung sowie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

• SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)

  ...flegestufe III in den Pflegegrad 4 oder d) von Pflegestufe III in den Pflegegrad 5, soweit die Voraussetzungen für L...

• AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)

  ...fffracht mindestens 70 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht ...

• FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)

  ...Führen von Bussen. Eine Umschreibung dieser Fahrerlaubnisklassen in die deutsche Fahrerlaubnisklassen D1 bzw. D kann jedoch nicht erfolgen. Die Fahrerlaubnisklasse C1 aus Namibia berechtigt zum Führen...

• SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)

  ...febedarf führen, für den Leistungen des Fünften Buches vorgesehen sind. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmen der Behandlungspf...

• SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

  ...f Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Verbände der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene zu beteiligen. Den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundese...

• SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)

  ...flicht befreit oder nach § 23 in der privaten Pflegeversicherung pflichtversichert ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach dem Fünften Buch üb...

• SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

  ...flegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufen...

• SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)

  ...flegt hat und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der Verhinderung mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist. Die Aufwendungen der Pflegekasse können sich im Kalenderjahr auf bis zu 1 612 Euro belaufen...

• SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)

  ...förderung, insbesondere nach § 8 Absatz 3, erfahren haben, sind von der Förderung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. Für die Förderung gilt § 8 Absatz 3 entsprechend.

• SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

  ...ften auf eine öffentlich-rechtliche Prüfungseinrichtung übertragen, die bei der Durchführung der Prüfung unabhängig ist. Die Prüfung hat sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb zu erstrecken; sie umfaß...

• SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

  ...fänger werden vom jeweiligen Leistungsträger getragen. Beiträge auf Grund des Leistungsbezugs im Rahmen der Kriegsopferfürsorge gelten als Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge. ...

• SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

  ...f entfallenden Pflegeversicherungsbeiträge am fünften Arbeitstag des laufenden Monats an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung weiter. (5) Der Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 ist von ...