ODV § 18 Rechte und Pflichten der Benannten Stellen (Law)

...assung sind die Verfahren anzuwenden, die in Abschnitt 1.8.7 vorgeschrieben sind. Abweichend davon darf ein betriebseigener Prüfdienst nach Unterabschnitt 1.8.7.6 in Verbindung mit Absatz 1.8.7.7.5 nu...

RVermG § 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes (Law)

(1) Gerichtsgebühren sowie Abgaben, für die der Bund nach Artikel 105 des Grundgesetzes die Gesetzgebung hat, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. Bare Au...

TKÜV 2005 § 18 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (Law)

...78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 und von telekommunikationsgestützten Diensten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich zu behandeln. Sofern die Bundesnetzagentu...

TFG § 18 Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Anwendung von Blutprodukten (Law)

...assen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der zuständigen Behörden von Bund und Ländern sicherzustellen. Die Richtlinien werden von der zuständigen Bun...

ViehVerkV 2007 § 18 Flächen, Räume und Gerätschaften (Law)

...assen. Gastställe und die Betriebsstätten von Viehhandelsunternehmen sind vom Betreiber nach jeder Räumung oder bei ständiger Belegung in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche zu reinigen u...

SLV 2002 § 18 Beförderung der Feldwebel (Law)

...as als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet wird, von mindestens sechs Jahren voraus. Die Beförderung von Soldatinnen und Soldaten im Di...

SprengG 1976 § 18 Ermächtigungen (Law)

...7 Abs. 5 Satz 1 entsprechen müssen, 3. in welcher Weise das Verfahren der Bauartzulassung nach § 17 Abs. 4 durchzuführen ist...

StBAPO 1977 § 18 Allgemeine Grundsätze für die Fachstudien (Law)

...as Grundstudium die Summe der vierfachen Durchschnittspunktzahl der Studienleistungen und der dreifachen Durchschnittspunktzahl der Abschlussklausuren zu bilden (Anlagen 7 und 8) und ...

StrabBO 1987 § 18 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

(1) Der lichte Raum ist der zu jedem Gleis gehörende Raum, der für einen sicheren Betrieb der Fahrzeuge von festen und beweglichen Gegenständen freigehalten werden muß. (2) Die Umgrenzung de...

TabStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

Werden Tabakwaren unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den...

WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

...ass er mit dem Plan (§ 14 Absatz 1 Nummer 2) nicht mehr übereinstimmt.

ZSG § 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

...astrophenschutzes dienen, sofern diese für ein effektives gesamtstaatliches Zusammenwirken der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglück...

ZuG 2007 § 18 Kostenlose Zuteilung (Law)

...as-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, bleibt hiervon unberührt.

ZuV 2020 § 18 Zuteilung für neue Marktteilnehmer (Law)

...7 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt. Daraus ergibt sich die endgültige Jahresgesamtmenge. § 9 Absatz 7 gilt entsprechend. (7) Zur Bewertung weiterer Kapazitätsänderungen legt die zuständige ...

VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 7 bis 8b (weggefallen) (Law)

AltPflG § 7 (Law)

...71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt waren, die Dauer der Maßnahme gegenüber der Regelausbildung um ein Drittel der Ausbildungszeit zu verkürzen. (4) Auf Antrag sol...

BäderFAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...as erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...

BBankG § 7 Vorstand (Law)

(1) Organ der Deutschen Bundesbank ist der Vorstand. Er leitet und verwaltet die Bank. Er beschließt ein Organisationsstatut, das die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands und die Aufgaben, die den ...