SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

Haushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

...sorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, nicht nur darlehensweise gewährtes Arbeitslosengeld II oder nicht nur Leistungen für Erstausstattungen für Bekle...

SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)

...so weit abgeschlossen ist, daß die Versicherten eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen können, 2. ...

SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

(1) Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten Verletztengeld entsprechend § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches mit der Maßgabe, daß ...

SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

(1) Betriebshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte während einer stationären Behandlung, wenn ...

SGB 7 § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld (Law)

...sonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte sachgerecht ist. (3) Für die Höhe des Verletztengeldes gilt in den Fällen des Absatzes 2 sowie bei den im Unternehmen mitarbeitenden ...

SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

...solchen Feststellung darf nicht gefordert werden. (3) Ist ein Versicherter getötet worden, so kann der Unfallversicherungsträger die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung von Tatsachen a...

SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)

(1) Witwen, Witwer, Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, Enkel, Geschwister, frühere Ehegatten und Verwandte der aufsteigenden Linie der Versicherten erhalten Sterbegeld in Höhe eines Siebtels der im Ze...

SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

(1) Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens e...

SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

Eine Rente kann in den Fällen einer Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird d...

SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

(1) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt mindestens 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 15., aber noch...

SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

...sondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit der Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls berücksichtigt.

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

(1) Jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, werden die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen, mit Ausnahme des Verletzten...

SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)

...sonstiger das Arbeitsentgelt schuldender Personen, der Lotsen und der auf den beteiligten Fahrzeugen tätigen Versicherten.

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und deren weitere Einrichtungen sowie die Zusatzversorgungskasse und das Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirts...

SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

Zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehören 1. die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Hau...

SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...sonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Landesbehörde veranlaßt worden ist, 6. für Personen, die in ...

SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)

...7, 7. nach § 2 Abs. 2. (2) Die Versicherung als selbständig Tätige nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, 6...